Aktionsplan Organisierte Kriminalität: Ohne Strukturreform bleibt der große Wurf aus

Zur Vorstellung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss:

Organisierte Kriminalität kostet Deutschland jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro und untergräbt Sicherheit, Rechtsstaat und Wirtschaft. Ihre Drahtzieher agieren im Verborgenen, nutzen Immobilien und Firmengeflechte zur Geldwäsche und verschieben Vermögen über hochprofessionelle, international vernetzte Strukturen. Immobilien, Briefkastenfirmen und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss eine ernsthafte Reformbereitschaft an den Tag legen, um Deutschlands Stellung als Geldwäscheparadies in Europa zu beenden, statt nur PR-Shows zu liefern. Das beinhaltet das Geschäftsmodell durch konsequente Ermittlungen und entschlossene Vermögenseinziehung trockenzulegen.

Der heute angekündigte Aktionsplan der Bundesregierung kann ein wichtiger Schritt sein, wenn er es ernsthaft schafft, effektiv Doppelstrukturen abzubauen. Die Minister bleiben aber die Antwort schuldig, wie sie Kompetenzen stärken, bündeln und gleichzeitig Doppelstrukturen abbauen wollen. Es braucht eine ressortübergreifende, schlagkräftige Bundesoberbehörde, etwa in Form einer Finanzpolizei, statt weiter Parallelstrukturen zwischen Zoll und BKA auszubauen. Doch die Bekämpfung der OK droht trotz vollmundiger Ankündigungen weiter im Ressortdenken der drei Minister stecken zu bleiben.

Klar ist: Staatliche Strukturen und rechtliche Befugnisse müssen neu ausgerichtet werden, wenn Organisierte Kriminalität in Zukunft effektiv bekämpft werden soll. Die Sicherheitsbehörden müssen auf der Höhe der Zeit agieren können und brauchen mehr Personal. Statt endlich dem Parlament einen rechtssicheren Gesetzesentwurf zur administrativen Vermögensabschöpfung vorzulegen, wird uns ein Aktionsplan vorgelegt, der nichts als eine reine Lücke ist. Die zentrale Frage, wie etwa eine grundrechtskonforme Beweislastumkehr ausgestaltet werden soll, lassen sie offen.

Aktionspläne und Ankündigungen gab es schon viele, aber wirksam wird OK-Bekämpfung nur, wenn sich Strukturen, Zuständigkeiten und Ressourcen spürbar und rechtssicher ändern und Finanzströme systematisch durchbrochen werden.