Amazonas und Indigenenrechte schützen!

Veröffentlicht am 04. April 2022

Die brasilianische Regierung plant derzeit, ein Gesetzespaket im Eilverfahren im Senat und Parlament abstimmen zu lassen. Sollten diese Gesetze ratifiziert werden, würde die industrielle Nutzung (v.a. Bergbau und Wasserkraft) auf indigenem Land legalisiert werden. Die indigenen Territorien sind in Brasilien bislang in der Verfassung geschützt und mit ihnen besonders die letzten Gebiete, in denen der Regenwald noch weitgehend intakt ist, insbesondere im Amazonasgebiet. Zudem gibt es dort viele indigene, nicht-kontaktierte Völker, die durch das Eindringen von Goldgräbern, Holzfällern und anderen Gruppen nicht nur ihr Land verlieren würden, sondern auch extrem gefährdet wären durch das Einschleppen von Krankheiten. Diese Gesetze hätten schlimme und irreversible Auswirkungen auf den Regenwald und die Indigenenrechte in Brasilien. Deswegen habe ich zusammen mit 28 Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Brief an die brasilianische Abgeordnetenkammer und den Senat verfasst und meine brasilianischen Kolleg*innen dazu aufgerufen, sich gegen die Verabschiedung der Gesetze einzusetzen.

Rede im Europarat zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen in Europa

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 11. Sitzung am Mittwoch, …

Zwei Jahre Krieg in Europa – Und jetzt?!

Europa steht vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine …

Fall Assange – Urteil des britischen High Court macht Hoffnung

Zum Urteil des britischen High Court zum Berufungsantrag von Julian Assange erklären Erhard Grundl und Max …