Anstieg von antisemitischen Vorfällen

Zum Anstieg der durch die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. in den Bundesländern dokumentierten antisemitischen Vorfälle erklären Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Antisemitismus ist eine ernsthafte Bedrohung für Jüdinnen*Juden sowie unsere Demokratie. Wenn Jüdinnen*Juden in Deutschland wegen ihrer Sichtbarkeit angefeindet werden, ist das eine direkte Verletzung international anerkannter Menschenrechte. Mehr denn je gilt es, den Betroffenen von Antisemitismus zuzuhören. 

Für die Universalität der Menschenrechte einzustehen, bedeutet auch, sich dort klar zu positionieren, wo antisemitische Hetze, Gewalt oder Ausgrenzung auftreten. Die schwarz-rote Koalition zeigte sich bereits mit ihrem Koalitionsvertrag planlos im Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg antisemitischer Straftaten zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung dringlich gefordert ist, Maßnahmen und Strategien zum Schutz von Jüdinnen*Juden zu liefern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch antisemitische Hetze Betroffene verstummen. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für die Forderungen jüdischer Communities in Deutschland einzustehen sind nach dem 7. Oktober einmal mehr Teil unserer menschenrechtlichen Verantwortung. Die Mittel zur Verfolgung antisemitischer Straftaten stehen zur Verfügung und müssen noch konsequenter angewandt werden. Es mangelt nicht an Gesetzen, sondern an der nötigen Bildungsarbeit. Die Union sollte endlich ihre Scheuklappen ablegen und ein Demokratiefördergesetz beschließen.