Antrag: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleg*innen,

wir möchten Sie auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinweisen, über den aktuell Focus Online berichtet. Den Antrag mit der BT-Drs. 21/3248 können Sie online unter diesem Link abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103248.pdf

Steuerverbrechen wie Cum/Ex, Cum/Cum, organisierte Geldwäsche und international organisierte Umsatzsteuerkarusselle bleiben häufig ungeahndet, obwohl sie enorme finanzielle Schäden verursachen. Finanzkriminalität ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern entzieht der Gesellschaft jährlich dreistellige Milliardenbeträge: Rund 100 Mrd. Euro aus Geldwäsche-Straftaten werden jährlich in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust, bis zu 125 Mrd. Euro gehen zusätzlich durch Steuerhinterziehung verloren.

Finanzkriminalität ist kein Bagatelldelikt. Schwere Steuerhinterziehung muss wieder als Verbrechen gelten, mit spezialisierten Ermittlungen und einem deutlich besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Wir Grünen fordern deshalb u. a. eine zentrale Bundesoberbehörde, welche die Ermittlungen von Geldwäsche und internationaler Steuerhinterziehung bündelt, konsequent dem Geld folgt und die administrative Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Vermögenswerte einführt.

Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Kriminelle Finanzströme sind international, hochkomplex und professionell organisiert. Unsere Behörden dürfen nicht länger in zersplitterten Zuständigkeiten steckenbleiben, sondern müssen gemeinsam und effizient auffällige Transaktionen aufklären und dem Geld konsequent folgen. Geldwäsche ist kein abstraktes Finanzdelikt. Sie ermöglicht organisierten Gruppen, Erträge aus kriminellen Taten zu verschleiern, und treibt die Preise nach oben, auch im Immobilienmarkt.  Es wird Zeit, dass Deutschland der Finanzkriminalität endlich entschieden den Riegel vorschiebt.“

Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik, erklärt dazu:

„Friedrich Merz und andere in der Bundesregierung sprechen mit großer Härte über Sozialbetrug, aber fast nie über milliardenschwere Steuerverbrechen. Dabei erleidet unsere Gesellschaft ungefähr tausendmal mehr finanzielle Einbußen durch Steuerhinterziehung als durch Bürgergeldbetrug. Cum-Ex und ähnliche Konstruktionen sind keine Bagatelldelikte, sondern hochorganisierte Angriffe auf das Gemeinwohl. Der Rechtsstaat und die Bundesregierung müssen hier viel härter handeln.“