Neuigkeiten

Pressemitteilung: Verantwortung für die Rehabilitierung der Opfer weiter gerecht werden

Zum Beschluss des Bundestages zur Antragsfristverlängerung im Rahmen des Gesetzes zur strafrechtlichen …

Rede in der PVER zur Sicherheit in Europa

Putins Russland greift nicht nur die Ukraine, sondern unser aller Menschenrechtssystem an. Deshalb plädiere …

Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten …

Der TG Bochum 49 macht sich fit für die Zukunft!

Am 04.06. enthüllte der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks die Anzeigetafel der neuen Photovoltaikanlage …

GEMI E.V. und Senlima besuchen mich im Deutschen Bundestag

Ich freue mich, dass ich meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis die beiden Initiativen GEMI e.V. …

Pressemitteilung: Eigendarstellung beim Onlinedating muss Privatsache sein

Zur Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche …

200 Milliarden Euro für mehr Klimaschutz, Energiesicherheit
und Transformation

Die Ampelkoalition bringt einen Klima- und Transformationsfonds über 200 Milliarden Euro auf den Weg. …

Interfraktioneller Brief im Fall Julian Assange

Bei der Auslieferung Julian Assanges handelt es sich auch um eine politische Entscheidung, keine rein …

Rede in der PVER zur Ukraine

Am 15. März hat die Parlamentarische Versammlung beschlossen, dass Russland aus dem Europarat ausgeschlossen …

Rede in der PVER zu Menschenrechten und Demokratie in Europa

Die Demokratie in Europa ist an den unterschiedlichsten Stellen in Gefahr. Jüngste Beispiele sind die …