Neuigkeiten

Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen …

26. März 2026

Rede zur Reform der Genfer Flüchtlings­konvention

20. März 2026

Rede zur Nutzung militärischer Infrastruktur auf deutschem Boden

19. März 2026

Aktionsplan Organisierte Kriminalität: Ohne Strukturreform bleibt der große Wurf aus

Zur Vorstellung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss: Organisierte Kriminalität kostet Deutschland jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro und untergräbt Sicherheit, Rechtsstaat und Wirtschaft. …

25. Februar 2026

Rede zur Iranpolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime …

02. Februar 2026

Rede zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich der technokratisch-bürokratischen …

30. Januar 2026

Rede im Europarat zu Strengthening democracies with young people: from participation to shared responsibility

Dankeschön, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde …

28. Januar 2026

Claudia Roth und Max Lucks: Kurden nicht im Stich lassen – Wende in der Syrien-Politik jetzt

Zu den Angriffen der syrischen Übergangsregierung auf kurdische Gebiete erklären Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik: …

23. Januar 2026

Interfraktioneller Appell: Eskalation in Aleppo beenden – Schutz für alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens

Appell: Eskalation in Aleppo beenden – Schutz für alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens Wir sind zutiefst besorgt über die erneute Eskalation in Syrien. Die syrische Armee erklärt kurdische Viertel zu Sperrgebieten und führt militärische Angriffe mit schwerem Beschuss und Drohnen durch. …

21. Januar 2026

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes – Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck – Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien Meine Fraktion und ich stellten der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur menschenrechtspolitischen Entwicklung Syriens. Gerne …

09. Januar 2026