Neuigkeiten

Petition „Wir stellen uns der Streichung der ICE-Halte in Bochum, in Duisburg und in Düsseldorf ab dem 11. Juli entgegen!“

An: Deutsche Bahn AG, Bundesregierung Die Deutsche Bahn streicht zum 11. Juli wichtige ICE-Halte …

16. Juli 2026

Pressemitteilung zum GKV-Kürzungsgesetz

Der Bundestag stimmte am Freitag, den 10.07., über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Trotz …

13. Juli 2026

Meine Erfahrung in El Salvador: Menschenrechte in Gefahr

Meine Einzeldienstreise nach El Salvador im Februar 2026 In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie als menschenrechtspolitischer Sprecher und Berichterstatter für die Menschenrechtslage in Lateinamerika der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die …

22. Mai 2026

Rede im Europarat zu Towards the universal abolition of the death penalty in all circumstances

Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen Danke schön, Frau Präsidentin. …

23. April 2026

Rede im Europarat zu The need for the respect of international law, peace and stability in the broader Middle East

Englisch: Thank you, Madam President. Dear colleagues, It is an honour for me to speak after our colleague …

23. April 2026

Menschenrechte unter den Rädern – Bundesregierung muss neue Initiativen schaffen

Zum Amnesty Report 2025/26 erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Bei der rot-schwarzen Koalition geraten alle Mittel, die die Menschenrechte …

21. April 2026

Stellenausschreibung für einen Mitarbeiterin (m/w/d) mit dem Profil „Organisation und Koordination im Wahlkreis“ in Bochum und Dortmund in Teilzeit (19,5 Stunden)

Du bist ein Organisationstalent, kannst Dich wunderbar strukturieren, bist teamfähig und hast Lust, …

17. April 2026

Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen …

26. März 2026

Rede zur Reform der Genfer Flüchtlings­konvention

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten …

20. März 2026

Rede zur Nutzung militärischer Infrastruktur auf deutschem Boden

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer, ich muss …

19. März 2026