15. November 2022: Der Ukraine-Konflikt als Herausforderung an das Völkerrecht, das Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche konkrete Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage, denn das völkerrechtliche Gewaltverbot ist verletzt und die anerkannten Rechtfertigungsgründe sind allesamt nicht einschlägig. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts – etwa im humanitären Völkerrecht, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht – ergeben sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Und wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen?

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