Dialog statt Eskalationsrhetorik

Angesichts der erneuten Drohungen Präsident Erdogans gegenüber Griechenland erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Türkei ist Mitglied der NATO, ebenso wie Griechenland. Umso befremdlicher sind die wiederholten Drohgebärden der türkischen Regierung. Die griechischen Inseln gehören zu Griechenland, daran besteht kein Zweifel. Niemand hat das Recht, dies infrage zu stellen. Das heißt auch, dass für Athen das Recht auf Selbstverteidigung gilt und griechische Truppen vor Ort zu diesem Zweck stationiert werden können.

Eine Eskalation in der Ägäis muss verhindert werden. Es ist inakzeptabel, dass Präsident Erdogan mit provokanten Statements und Militärübungen in unmittelbarer Nähe zur griechischen Grenze den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bewusst weiter schürt. Manöver, in denen nahe der Grenze zu Griechenland die Einnahme von Küstenabschnitten geprobt werden, sind zu unterlassen, ebenso wie die verbalen Invasionsdrohungen des türkischen Präsidenten. Die Türkei fällt erneut damit auf, dass sie ihre direkte Nachbarschaft mit aggressiver Militärpräsenz zu destabilisieren versucht.

Griechenland ist für uns ein enger Partner in der EU. Auch die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Deshalb rufen wir Ankara dazu auf, wie ein Partner zu handeln. Dazu gehört, das Völkerrecht zu achten und die Drohgebärden gegenüber Griechenland zu unterlassen. Stattdessen gilt es, den Dialog zwischen Griechenland und der Türkei zu stärken und brachliegende Gesprächskanäle wiederaufzunehmen.