EU-CELAC-Gipfel: Zusammenarbeit weiter ausbauen

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Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der es gilt, Partnerschaften und Kooperationen weiter zu stärken. Lateinamerika spielt dabei eine Schlüsselrolle, nicht zuletzt für grüne Energie, stabile Handelsbeziehungen und Klima- und Umweltschutz. Deshalb hat sich die Bundesregierung so intensiv wie keine Vorgängerregierung um eine Vertiefung der Beziehungen mit lateinamerikanischen Wertepartnern bemüht.

Dass heute erstmals seit acht Jahren wieder ein Gipfeltreffen zwischen EU und CELAC stattfindet, ist deshalb ein wichtiges Signal: Beide Seiten wollen den Ausbau von Partnerschaften auf Augenhöhe vorantreiben. Dafür spricht allein schon die Zahl der Teilnehmer*innen.

Vor dem Hintergrund der multiplen Krisen der letzten Jahre und des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss es nun darum gehen, gemeinsame Interessen von EU und CELAC zu betonen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Es ist richtig, dass die EU eine klare Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von den Ländern Lateinamerikas und der Karibik verlangt. Gleichzeitig gilt es ebenso, die Bemühungen etwa Brasiliens um ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu beachten.

Eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens bedarf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Vorfeld der verbindlichen rechtlichen Absicherung des Schutzes von Klima, Regenwäldern und Menschenrechten. Gerade die Überwindung der Wirtschaftskrisen ist eine Voraussetzung für die Stabilisierung der Gesellschaften Lateinamerikas. Handel zu fairen und nachhaltigen Bedingungen kann hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie der Ausbau von Energiepartnerschaften. Letztere können auch das unselige Atomabkommen mit Brasilien ersetzen.

China ist dabei, seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch auszubauen und sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der Region zu positionieren. Aber China sieht die Staaten Lateinamerikas ausschließlich als Rohstoffquellen. Wenn Deutschland und Europa mit China konkurrieren wollen, dann müssen sie eine bessere Partnerschaft auf Augenhöhe anbieten.