Flächenbrand der staatlichen Verfolgung queerer Menschen in der Region verhindern!

Veröffentlicht am 01. März 2024

Zum im Parlament verabschiedeten Anti-LGBT-Gesetz in Ghana erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Nachrichten aus Ghana sind bestürzend. Aus dem Hassgesetz in Uganda hat sich ein erschreckender Flächenbrand in ganz Afrika entwickelt. Für die globale Menschenrechtsarchitektur ist es eine Katastrophe, dass nun auch in Ghana Menschen jahrelang dafür ins Gefängnis kommen könnten, dass sie Teil der LGBT-Community sind, oder auch dafür, dass sie sich für diese Community aussprechen oder einsetzen. Für sehr viele Menschen könnte Ghana daher bald kein sicherer Lebensort mehr sein.
In Uganda konnten wir bereits beobachten, welche harten Folgen bereits die Androhung der Verabschiedung eines solchen Gesetzes haben kann: Wohnungslosigkeit, Armut, mangelnder Zugang zu Gesundheitsversorgung, die Beschneidung sexueller und reproduktiver Rechte besonders junger Menschen, ein umfassendes Klima der Angst.
Wir fordern Präsident Nana Akufo-Addo deshalb dringend dazu auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Ruf nach sexueller Selbstbestimmung ist keine westliche Einflussnahme, sondern die Einforderung eines Menschenrechts. Wir stehen im Namen der universalen Menschenrechte solidarisch an der Seite aller bedrohten queeren und solidarischen Menschen in Ghana und anderen Ländern, die unsere Unterstützung brauchen. Wir müssen jetzt personengebundene Sanktionen gegen diejenigen, die für solche Gesetze in der Region hauptverantwortlich sind, prüfen. Einreiseverbote in den Schengen-Raum und das Einfrieren der Auslandskonten der Abgeordneten und Vertreter*innen von Vereinen und Kirchen, die sich für das Gesetz im Parlament eingebracht und gefördert haben, sollten geprüft werden. Deutschland muss ab sofort Möglichkeiten der Aufnahme und Unterstützung von akut gefährdeten LGBT-Menschenrechtsverteidiger*innen ausloten und diesen Schutz gewähren. Außerdem brauchen wir verschärfte Reisewarnungen. Mit der Entscheidung in Ghana setzt sich die Welle menschenrechtsfeindlicher Gesetze und Entwicklungen in verschiedenen Ländern Afrikas fort. Es ist unsere Pflicht, die bestehenden Institutionen zu nutzen und diplomatisch auf ein Ende dieser Entwicklungen zu drängen. Diese Welle wird auch von der transnationalen Rechten vorangetrieben. Hier gilt es, Verbindungen aufzudecken und klar zu benennen.

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