Wann kommt endlich die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7% pro pflanzlichen Ersatzprodukten wie Hafermilch?
Anfang April 2022 wurde die europäische Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem geändert. Der rechtliche Rahmen zur Anwendung ermäßigter Steuersätze soll mit dem europäischen Green Deal in Einklang stehen. Dadurch sind neue Handlungsspielräume entstanden. Erst im Mai dieses Jahres hat das Umweltbundesamt Vorschläge für eine umweltorientierte Reform der Mehrwertsteuer vorgelegt. Diese enthalten auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchersatzprodukte.
Welchem Flügel innerhalb der Grünen ordnest du dich zu? Würdest du dich als Sozialist bezeichnen?
Die Flügel sind wichtige Teile der Grünen Partei, um gemeinsam die Gesellschaft als Ganzes abbilden zu können. Ich zähle mich zum linken Flügel meiner Partei, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die großen Probleme unserer Zeit nicht lösbar sind, ohne die ungerechte Verteilung zwischen Arm und Reich zu ändern. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Wenn Sozialismus ein demokratisches System mit persönlicher Freiheit, aber ohne materielle Ungerechtigkeit meint, dann bin ich Sozialist. Der Mensch sollte im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen, nicht der Profit.
Ernährst du dich vegetarisch/vegan?
Nein, doch oftmals bevorzuge ich die vegane Variante, wenn ich die Wahl habe. Aus meiner Sicht darf die Verantwortung für umweltpolitische, soziale und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Wirtschaft nicht allein auf den Rücken der Konsument*innen geladen werden. Sie liegt bei der Politik und den Unternehmen. Gerade deswegen setze ich mich auch für eine starke Durchsetzung des neuen Lieferkettengesetzes in Deutschland und eine wirkungsvolle Regelung auf EU-Ebene ein.
Wie ist deine Einschätzung zu den Raketenangriffen des „islamischen Dschihads“ auf Israel am Wochenende um den 6. August?
Der „islamische Dschihad“ wird maßgeblich aus dem Iran finanziert. Die Angriffe auf Israel entstammen einer antisemitischen Motivation und sollten die gesamte Region destabilisieren, keinesfalls waren sie im Interesse der Zivilbevölkerung von Gaza.
Wie stehst du zum Transsexuellengesetz?
Das bestehende Transsexuellengesetz halte ich für diskriminierend und ein menschenrechtspolitisches Desaster, darum bin ich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Wofür stehen Sie, um vulnerable Gruppen zu schützen?
Für alle, die sich aus medizinischer Sicht unbedenklich impfen lassen können, ist es eine moralische Pflicht, dies zu tun. Die Impfung bietet einen wichtigen Schutz vor schweren Verläufen bei einer Covid-Erkrankung. Vulnerable Gruppen brauchen außerdem unbürokratischen Schutz.
Die Grünen waren immer für Abrüstung, jetzt wollt ihr Waffen in die Ukraine liefern?
In der aktuellen Lage hat die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung mit dringend benötigtem militärischem Material & Waffen zu unterstützen. Das befürworte ich. Den Rüstungsexporten der letzten Jahrzehnte stehe ich sehr kritisch gegenüber.
Hältst du es für richtig, dass Anne Spiegel zurückgetreten ist?
Ich bedauere ihre Entscheidung sehr, habe aber auch großen Respekt davor. Sie war eine großartige Familienministerin, die so viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat, die leider viel zu kurz im Amt war. Sie und ihre leidenschaftliche Politik werden fehlen!
Wie stehst du zur Impfpflicht?
Ich habe gegen eine Impfpflicht gestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, denn ich befürworte es absolut, dass wir eine höhere Impfquote brauchen. Doch ich denke nicht, dass uns Ordnungsrecht und normativer Druck zu diesem Ziel führen.