Kavala-Urteil ist Zeichen der abhängigen türkischen Justiz

Anlässlich des jüngsten Urteils des Obersten Berufungsgerichts der Türkei im so genannten Gezi-Prozess erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman –  reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein. Kavala ist ein Brückenbauer zwischen den diversen ethnischen und religiösen Gruppen der Türkei. Er ist ein Symbol einer demokratischen und freien Türkei – genau deshalb fürchtet Präsident Erdogan ihn. Dass der gewählte Abgeordnete Can Atalay, statt seinen Eid vor dem türkischen Parlament leisten zu können, nach wie vor inhaftiert bleibt, ist nicht zu akzeptieren. Präsident Erdoğan missbraucht das Justizsystem, um kritische Stimmen wegzusperren.

Wir fordern die sofortige Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Freilassung aller politisch Inhaftierten. Wir fordern auch erneut die Freilassung des ehemaligen HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş. Der Republik Türkei muss daran gelegen sein, das internationale Menschenrechtssystem zu achten. Alles andere schadet dem Ansehen eines Akteurs, der international zu den Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland und der EU zählen möchte. Auch daher sollte Präsident Erdogan dem Vertragsverletzungsverfahren im Europarat zuvorkommen.