Kein Gewinn für die Demokratie

Veröffentlicht am 20. November 2023

Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der Krise.

Es ist kein gutes Signal, dass Milei plant, die akute wirtschaftliche und soziale Krise für die Aushöhlung der Menschenrechte von Frauen und Minderheiten zu instrumentalisieren. Die soziale Frage wird durch die im Wahlkampf versprochene Liberalisierung von Waffenbesitz, die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Verleugnung des menschengemachten Klimawandels nur verschärft.

Die Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur wird torpediert.

Es bleibt abzuwarten, welche der radikalen Ankündigungen der neu gewählte Präsident in die Tat umsetzen kann und wird. Dass die von der Wirtschaftskrise frustrieren Bürger*innen Argentiniens mit seiner Wahl den Weg aus der Krise beschreiten, darf bezweifelt werden.

Es gilt nun, auch weiterhin die Kontakte zu Zivilbevölkerung und Menschenrechtsorganisationen in Argentinien zu stärken. In internationalen Foren müssen wir uns jetzt noch stärker dafür einsetzen, dass ökologisch nachhaltige, solidarische und menschenrechtszentrierte Lösungen aus der Schuldenspirale gefunden werden können, die lokale Lieferketten, Arbeitnehmerrechte und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften stärken. In der Bekämpfung der Korruption und Inflation, die aktuell bei 143 Prozent liegt und dazu geführt hat, dass vier von zehn Argentinier*innen in Armut leben, stehen wir unserem Partnerland Argentinien weiterhin solidarisch zur Seite.

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