Veröffentlicht am 03. Februar 2022
Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist enorm kritisch. Deswegen habe ich gemeinsam mit 175 Parlamentarier*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir darauf drängen, dass ein UN-Überwachungsmechanismus der Menschenrechtslage in Ägypten eingerichtet wird. Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich der Menschenrechtskrise in Ägypten annehmen!
Gemeinsames Schreiben von Parlamentsabgeordneten zur Einrichtung eines UN‑Überwachungsmechanismus der Menschenrechtslage in Ägypten:
Sehr geehrte Außenminister_innen,
sehr geehrte Vertreter_innen des UN-Menschenrechtsrats,
wir, die unterzeichnenden Parlamentsabgeordneten, möchten Sie mit diesem Schreiben auffordern, auf der bevorstehenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März 2022 die Errichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zur Menschenrechtslage in Ägypten voranzutreiben.
Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen hat. Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiterhin agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 regieren die ägyptischen Behörden das Land mit eiserner Faust, unterdrücken brutal und systematisch jede Form von abweichenden Meinungen und schränken den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum stark ein. Sie haben Tausende vermeintliche Dissident_innen willkürlich inhaftiert, darunter zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Anwält_innen, friedliche Aktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen. Unter anderem sind momentan Ibrahim Metwally Hegazy, Zyad el-Elaimy, Ibrahim Ezz el-Din, Haytham Mohamdeen, Hoda Abdelmoneim, Abdel Nasser Salama, Abdel Moneim Aboul Fotouh und Mohamed al-Baqer inhaftiert. Viele von ihnen befinden sich in unbefristeter Untersuchungshaft oder verbüßen Strafen, die nach grob unfairen Verfahren verhängt wurden, teilweise von Militär- und Notstandsgerichten, gegen deren Urteile keine Rechtsmitteleinlegung möglich ist. Wer freigelassen wird, den treffen die missbräuchlichen außergerichtlichen Maßnahmen des Geheimdienstes, der oppositionelles politisches Engagement unterdrücken will.
All dies geschieht vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Folter durch die Polizei und den Geheimdienst, die nach Angaben des UN-Ausschusses gegen Folter und von NGOs eine systematische Praxis in dem Land ist. Die notorisch schlechten Haftbedingungen in Ägypten haben seit 2013 bereits Dutzende von Menschenleben gefordert. So starben der ehemalige Präsident Mursi und der Filmemacher Shady Habash in Haft.
Die wenigen verbliebenen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, die noch in Ägypten tätig sein können, gehen dabei ein großes Risiko ein. Ihre Aktivitäten werden durch ein repressives NGO-Gesetz, Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ständige Schikanen seitens der Sicherheitsbehörden und anderer institutioneller Akteure erheblich eingeschränkt. Trotz Restriktionen und Einschüchterungen dokumentieren lokale und internationale Organisationen weiterhin ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden, darunter das Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, die willkürliche Inhaftierung von Frauen aus „moralischen“ Gründen, die Verurteilung von Minderjährigen nach Erwachsenenrecht, das anhaltende harte Vorgehen gegen LGBTI+ und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten wegen Blasphemie, um nur einige zu nennen.
Darüber hinaus verzeichnete Ägypten im Jahr 2020 mit 107 registrierten Hinrichtungen die drittgrößte Hinrichtungsrate der Welt. 2021 wurde die Hinrichtungswelle fortgesetzt, wobei bisher mindestens 83 Hinrichtungen gezählt wurden, die oft nach unfairen Verfahren vollstreckt wurden.
Trotz dieses verheerenden Bildes hat die internationale Gemeinschaft im Großen und Ganzen nur sehr selten Besorgnis über die Menschenrechtslage in Ägypten vor dem UN-Menschenrechtsrat geäußert. Bei gelegentlichen Stellungnahmen wird hingegen die Anerkennung der Rolle Ägyptens für die regionale Sicherheit, Stabilität und Migrationssteuerung stark betont. Es hat den Anschein, als würden die internationalen Partner diese Anliegen weitgehend über die Grundrechte der Menschen in Ägypten stellen – und wohl auch auf deren Kosten. Dadurch entsteht der falsche Eindruck eines Widerspruchs von Stabilität und Menschenrechten, den wir in aller Deutlichkeit ablehnen. Auch in öffentlichen Erklärungen, die Politiker_innen bei hochrangigen Besuchen und bei bilateralen Treffen abgeben, wird die Regierung oft über die Maßen gelobt.
Wir nehmen die jüngsten bescheidenen Schritte, die von den ägyptischen Behörden unternommen oder angekündigt wurden, zur Kenntnis. Wir bedauern jedoch, dass sie kaum mehr als ein Versuch sind, die desolate Menschenrechtsbilanz zu beschönigen, und dass sie wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Menschenrechtskrise in Ägypten haben werden.
Die neue „nationale Menschenrechtsstrategie“, die in intransparenter Weise und ohne Konsultation unabhängiger Menschenrechtsorganisationen ausgearbeitet wurde, lässt schwerwiegende frühere und aktuelle Menschenrechtsprobleme wie die anhaltende willkürliche Inhaftierung friedlicher Kritiker_innen, das Verschwindenlassen und die Folter in Hafteinrichtungen außer Acht und sieht keine konkreten Schritte vor, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen macht die Strategie das mangelnde Bewusstsein der ägyptischen Bevölkerung, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft für die derzeitige Menschenrechtskrise verantwortlich.
Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands verabschiedete das ägyptische Parlament eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Zivilpersonen ausgeweitet und das Recht auf Information weiter ausgehöhlt wurde, wodurch der Ausnahmezustand de facto weitergeführt und dauerhaft im ägyptischen Rechtssystem verankert wurde. Darüber hinaus haben Staatssicherheitsgerichte den oppositionellen Parlamentarier und Menschenrechtsanwalt Zyad el-Elaimy, die Journalisten Hossam Moaness und Hisham Fouad, den Aktivisten Alaa Abdel Fattah, Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer und Blogger Mohamed „Oxygen“ Ibrahim verurteilt und werden weiterhin über bereits an sie verwiesene Fälle entscheiden, darunter die von Patrick Zaki, Hoda Abdelmoneim, Abdel Moneim Aboul Fotouh und vielen anderen.
Von den jüngsten Freilassungen zur Verringerung der Überfüllung der Gefängnisse waren unzaehlige Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen ausgeschlossen. Auch wenn die Freilassung der Aktivisten Ramy Shaath und Ramy Kamel zwar zu begruessen ist, sollte dies nicht von den Tausenden von politischen Gefangenen ablenken, die weiterhin willkuerlich und ungerechtfertigt inhaftiert sind.
Die jüngsten Schritte der ägyptischen Regierung, die auf die von Finnland geleitete gemeinsame Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2021 folgten, sind zwar weitgehend kosmetisch, aber sie sind durchaus ein Zeichen dafür, dass die ägyptischen Behördeninternationalen Druck wahrnehmen. Die Stellungnahme aus dem März 2021 ist bemerkenswerterweise erst die zweite Stellungsnahme dieser Art seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, trotz der anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Regierung. Die vorangegangene Stellungnahme aus 2014 konnte keine dauerhafte Veränderung der Menschenrechtslage in Ägypten herbeiführen, was auch daran lag, dass die UN-Mitgliedstaaten nachfolgend keine gemeinsamen Maßnahmen ergriffen haben. Das darf sich nicht wiederholen.
Die gemeinsame Stellungnahme von März 2021 sollte keine einmalige Geste bleiben. Wir bitten Sie, Ihre Kontakte zu den Partnerländern zu verstärken, um im UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung eines längst überfälligen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus für Ägypten voranzutreiben, und gleichzeitig durch Ihre bilateralen Beziehungen den Druck auf die ägyptischen Behörden deutlich zu erhöhen, damit diese die Menschenrechtskrise in Ägypten entschlossen angehen und für spürbare Fortschritte sorgen.
1. Jan-Christoph Oetjen, European Parliament
2. Marie Arena, European Parliament
3. Pierfrancesco Majorino, European Parliament
4. Hannah Neumann, European Parliament
5. Soraya Rodriguez-Ramos, European Parliament
6. Mounir Satouri, European Parliament
7. Alviina Alametsä, European Parliament
8. Abir Al-Sahlani, European Parliament
9. Margrete Auken, European Parliament
10. Clémentine Autain, National Assembly (Assemblée nationale), France
11. Christine Badertscher, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
12. Pietro Bartolo, European Parliament
13. Nicola Beer, European Parliament
14. Tiziana Beghin, European Parliament
15. Malik Ben Achour, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
16. Brando Benifei, European Parliament
17. Eva Biaudet, Parliament (Suomen eduskunta), Finland
18. Benoit Biteau, European Parliament
19. Malin Björk, European Parliament
20. Laura Boldrini, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
21. Manuel Bompard, European Parliament
22. Dr. Helmut Brandstätter, National Council (Nationalrat), Austria
23. Saskia Bricmont , European Parliament
24. Anne Sophie Callesen, Parliament (Folketing), Denmark
25. Damien Careme, European Parliament
26. Fabio Massimo Castaldo, European Parliament
27. Laura Castel i Fort, Senate (Senado), Spain
28. Julie Chanson, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
29. Annie Chapelier, National Assembly (Assemblée nationale), France
30. Christophe Clivaz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
31. Jeremy Corbyn MP, House of Commons, United Kingdom
32. David Cormand, European Parliament
33. Cécile Cornet, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
34. Ignazio Corrao, European Parliament
35. Mirella Cortès i Gès, Senate (Senado), Spain
36. Andrea Cozzolino, European Parliament
37. Barbara Creemers, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
38. Brigitte Crottaz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
39. Ciarán Cuffe, European Parliament
40. Rosa D’Amato, European Parliament
41. Séverine de Laveleye, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
42. Monique de Marco, Senate (Sénat), France
43. Wouter De Vriendt, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
44. Guillaume Defossé, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
45. Gwendoline Delbos-Corfield, European Parliament
46. Özlem Alev Demirel, European Parliament
47. Frédérique Dumas, National Assembly (Assemblée nationale), France
48. Pascal Durand, European Parliament
49. Kurt Egger, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
50. Faika El-Nagashi, National Council (Nationalrat), Austria
51. Janine Alm Ericson, Parliament (Riksdag), Sweden
52. Adelina Escandell Grases, Senate (Senado), Spain
53. Stefano Fassina, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
54. Olivier Faure, National Assembly (Assemblée nationale), France
55. Jacques Fernique, Senate (Sénat), France
56. Margaret Ferrier MP, House of Commons, United Kingdom
57. Nicola Fratoianni, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
58. Claudia Friedl, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
59. Malte Gallée, European Parliament
60. Claudia Gamon, European Parliament
61. Balthasar Glättli , National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
62. Andreas Glück, European Parliament
63. Raphaël Glucksmann, European Parliament
64. Antón Gómez-Reino, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain
65. Guillaume Gontard, Senate (Sénat), France
66. Chiara Gribaudo, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
67. Elisabetta Gualmini, European Parliament
68. Francisco Guerreiro, European Parliament
69. José Gusmão, European Parliament
70. Jytte Guteland, European Parliament
71. David Habib, National Assembly (Assemblée nationale), France
72. Svenja Hahn, European Parliament
73. Thomas Hammarberg, Parliament (Riksdag), Sweden
74. Lord Richard Harries, House of Lords, United Kingdom
75. Satu Hassi, Parliament (Suomen eduskunta), Finland
76. Heidi Hautala, European Parliament
77. Hannes Heide, European Parliament
78. Peter Heidt, Federal Parliament (Bundestag), Germany
79. Inka Hopsu, Parliament (Suomen eduskunta), Finland
80. Claire Hugon, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
81. Sophie in ‘t Veld, European Parliament
82. Yannick Jadot, European Parliament
83. Gyde Jensen, Federal Parliament (Bundestag), Germany
84. Dame Diana Johnson MP, House of Commons, United Kingdom
85. Christian Juhl, Parliament (Folketing), Denmark
86. Hubert Julien-Laferrière, National Assembly (Assemblée nationale), France
87. Kari Elisabeth Kaski, Parliament (Stortinget), Norway
88. Moritz Körner, European Parliament
89. Dietmar Köster, European Parliament
90. Bastien Lachaud, National Assembly (Assemblée nationale), France
91. Aurore Lalucq, European Parliament
92. Philippe Lamberts, European Parliament
93. Katrin Langensiepen, European Parliament
94. Paolo Lattanzio, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
95. Pierre Laurent, Senate (Sénat), France
96. Nicole Le Peih, National Assembly (Assemblée nationale), France
97. Ulrich Lechte, Federal Parliament (Bundestag), Germany
98. Michael Georg Link, Federal Parliament (Bundestag), Germany
99. Tony Lloyd MP, House of Commons, United Kingdom
100. Max Lucks, Federal Parliament (Bundestag), Germany
101. Kenny MacAskill MP, House of Commons, United Kingdom
102. Erik Marquardt, European Parliament
103. Jordi Martí Deulofeu, Senate (Senado), Spain
104. María del Carmen Martínez Granados, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain
105. Lisa Mazzone, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland
106. Jean François Mbaye, National Assembly (Assemblée nationale), France
107. Karen Melchior, European Parliament
108. Anikó Merten, Federal Parliament (Bundestag), Germany
109. Boris Mijatovic, Federal Parliament (Bundestag), Germany
110. Fabian Molina, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
111. Alessandra Moretti, European Parliament
112. Simon Moutquin, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
113. Ulrike Müller, European Parliament
114. Sébastien Nadot, National Assembly (Assemblée nationale), France
115. Javier Nart, European Parliament
116. Niklas Nienaß, European Parliament
117. Danièle Obono, National Assembly (Assemblée nationale), France
118. Janina Ochojska, European Parliament
119. Erasmo Palazzotto, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
120. Piernicola Pedicini, European Parliament
121. Giuseppina Picierno, European Parliament
122. Kati Piri, House of Representatives (Tweede Kamer der Staten-Generaal), Netherlands
123. Giuliano Pisapia , European Parliament
124. Raymonde Poncet Monge, Senate (Sénat), France
125. Katharina Prelicz-Huber, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
126. Stefanie Prezioso, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
127. Valentine Python, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
128. Lia Quartapelle Procopio, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
129. Samira Rafaela, European Parliament
130. Josep Maria Reniu i Vilamala, Senate (Senado), Spain
131. Diana Riba i Giner, European Parliament
132. Manuela Ripa, European Parliament
133. Caroline Roose, European Parliament
134. Marta Rosique i Saltor, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain
135. Franziska Roth, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
136. Fabien Roussel, National Assembly (Assemblée nationale), France
137. Josep Rufa Gracia, Senate (Senado), Spain
138. Alessandro Ruotolo, Senate (Senato della Repubblica), Italy
139. Regula Rytz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
140. Isabelle Santiago, National Assembly (Assemblée nationale), France
141. Andreas Schieder, European Parliament
142. Meret Schneider, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
143. Filippo Sensi, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy
144. Günther Sidl, European Parliament
145. Sylvana Simons, House of Representatives (Tweede Kamer der Staten-Generaal), Netherlands
146. Massimiliano Smeriglio, European Parliament
147. Jordi Solé i Ferrando, European Parliament
148. Carlo Sommaruga, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland
149. Søren Søndergaard, Parliament (Folketing), Denmark
150. Marianne Streiff-Feller, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
151. Tineke Strik, European Parliament
152. Håkan Svenneling, Parliament (Riksdag), Sweden
153. Sophie Taillé-Polian, Senate (Sénat), France
154. Marc Tarabella, European Parliament
155. Marie Toussaint, European Parliament
156. Ioan Dragoș Tudorache, European Parliament
157. Erkki Tuomioja, Parliament (Suomen eduskunta) , Finland
158. Andreas Sjalg Unneland, Parliament (Stortinget), Norway
159. Miguel Urbán Crespo, European Parliament
160. Ernest Urtasun, European Parliament
161. Olivier Vajda, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
162. Els Van Hoof, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
163. Céline Vara, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland
164. Hilde Vautmans, European Parliament
165. Cédric Villani, National Assembly (Assemblée nationale), France
166. Idoia Villanueva Ruiz, European Parliament
167. Nikolaj Villumsen, European Parliament
168. Bettina Vollath, European Parliament
169. Guillaume Vuilletet, National Assembly (Assemblée nationale), France
170. Thomas Waitz, European Parliament
171. Nicolas Walder, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
172. Felix Wettstein, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland
173. Baroness Janet Whitaker, House of Lords, United Kingdom
174. Evita Willaert, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium
175. Salima Yenbou, European Parliament
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