Menschenrechtslage in Ägypten

Veröffentlicht am 03. Februar 2022

Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist enorm kritisch. Deswegen habe ich gemeinsam mit 175 Parlamentarier*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir darauf drängen, dass ein UN-Überwachungsmechanismus der Menschenrechtslage in Ägypten eingerichtet wird. Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich der Menschenrechtskrise in Ägypten annehmen! 

Gemeinsames Schreiben von Parlamentsabgeordneten zur Einrichtung eines UN‑Überwachungsmechanismus der Menschenrechtslage in Ägypten:

Sehr geehrte Außenminister_innen,
sehr geehrte Vertreter_innen des UN-Menschenrechtsrats, 

wir, die unterzeichnenden Parlamentsabgeordneten, möchten Sie mit diesem Schreiben auffordern, auf der bevorstehenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März 2022 die Errichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zur Menschenrechtslage in Ägypten voranzutreiben. 

Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen hat. Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiterhin agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 regieren die ägyptischen Behörden das Land mit eiserner Faust, unterdrücken brutal und systematisch jede Form von abweichenden Meinungen und schränken den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum stark ein. Sie haben Tausende vermeintliche Dissident_innen willkürlich inhaftiert, darunter zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Anwält_innen, friedliche Aktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen. Unter anderem sind momentan Ibrahim Metwally Hegazy, Zyad el-Elaimy, Ibrahim Ezz el-Din, Haytham Mohamdeen, Hoda Abdelmoneim,  Abdel Nasser Salama, Abdel Moneim Aboul Fotouh und Mohamed al-Baqer inhaftiert. Viele von ihnen befinden sich in unbefristeter Untersuchungshaft oder verbüßen Strafen, die nach grob unfairen Verfahren verhängt wurden, teilweise von Militär- und Notstandsgerichten, gegen deren Urteile keine Rechtsmitteleinlegung möglich ist. Wer freigelassen wird, den treffen die missbräuchlichen außergerichtlichen Maßnahmen des Geheimdienstes, der oppositionelles politisches Engagement unterdrücken will. 

All dies geschieht vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Folter durch die Polizei und den Geheimdienst, die nach Angaben des UN-Ausschusses gegen Folter und von NGOs eine systematische Praxis in dem Land ist. Die notorisch schlechten Haftbedingungen in Ägypten haben seit 2013 bereits Dutzende von Menschenleben gefordert. So starben der ehemalige Präsident Mursi und der Filmemacher Shady Habash in Haft. 

Die wenigen verbliebenen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, die noch in Ägypten tätig sein können, gehen dabei ein großes Risiko ein. Ihre Aktivitäten werden durch ein repressives NGO-Gesetz, Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ständige Schikanen seitens der Sicherheitsbehörden und anderer institutioneller Akteure erheblich eingeschränkt. Trotz Restriktionen und Einschüchterungen dokumentieren lokale und internationale Organisationen weiterhin ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden, darunter das Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, die willkürliche Inhaftierung von Frauen aus „moralischen“ Gründen, die Verurteilung von Minderjährigen nach Erwachsenenrecht, das anhaltende harte Vorgehen gegen LGBTI+ und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten wegen Blasphemie, um nur einige zu nennen. 

Darüber hinaus verzeichnete Ägypten im Jahr 2020 mit 107 registrierten Hinrichtungen die drittgrößte Hinrichtungsrate der Welt. 2021 wurde die Hinrichtungswelle fortgesetzt, wobei bisher mindestens 83 Hinrichtungen gezählt wurden, die oft nach unfairen Verfahren vollstreckt wurden. 

Trotz dieses verheerenden Bildes hat die internationale Gemeinschaft im Großen und Ganzen nur sehr selten Besorgnis über die Menschenrechtslage in Ägypten vor dem UN-Menschenrechtsrat geäußert. Bei gelegentlichen Stellungnahmen wird hingegen die Anerkennung der Rolle Ägyptens für die regionale Sicherheit, Stabilität und Migrationssteuerung stark betont. Es hat den Anschein, als würden die internationalen Partner diese Anliegen weitgehend über die Grundrechte der Menschen in Ägypten stellen – und wohl auch auf deren Kosten. Dadurch entsteht der falsche Eindruck eines Widerspruchs von Stabilität und Menschenrechten, den wir in aller Deutlichkeit ablehnen. Auch in öffentlichen Erklärungen, die Politiker_innen bei hochrangigen Besuchen und bei bilateralen Treffen abgeben, wird die Regierung oft über die Maßen gelobt. 

Wir nehmen die jüngsten bescheidenen Schritte, die von den ägyptischen Behörden unternommen oder angekündigt wurden, zur Kenntnis. Wir bedauern jedoch, dass sie kaum mehr als ein Versuch sind, die desolate Menschenrechtsbilanz zu beschönigen, und dass sie wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Menschenrechtskrise in Ägypten haben werden. 

Die neue „nationale Menschenrechtsstrategie“, die in intransparenter Weise und ohne Konsultation unabhängiger Menschenrechtsorganisationen ausgearbeitet wurde, lässt schwerwiegende frühere und aktuelle Menschenrechtsprobleme wie die anhaltende willkürliche Inhaftierung friedlicher Kritiker_innen, das Verschwindenlassen und die Folter in Hafteinrichtungen außer Acht und sieht keine konkreten Schritte vor, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen macht die Strategie das mangelnde Bewusstsein der ägyptischen Bevölkerung, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft für die derzeitige Menschenrechtskrise verantwortlich. 

Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands verabschiedete das ägyptische Parlament eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Zivilpersonen ausgeweitet und das Recht auf Information weiter ausgehöhlt wurde, wodurch der Ausnahmezustand de facto weitergeführt und dauerhaft im ägyptischen Rechtssystem verankert wurde. Darüber hinaus haben Staatssicherheitsgerichte den oppositionellen Parlamentarier und Menschenrechtsanwalt Zyad el-Elaimy, die Journalisten Hossam Moaness und Hisham Fouad, den Aktivisten Alaa Abdel Fattah, Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer und Blogger Mohamed „Oxygen“ Ibrahim verurteilt und werden weiterhin über bereits an sie verwiesene Fälle entscheiden, darunter die von Patrick Zaki, Hoda Abdelmoneim, Abdel Moneim Aboul Fotouh und vielen anderen. 

Von den jüngsten Freilassungen zur Verringerung der Überfüllung der Gefängnisse waren  unzaehlige Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen ausgeschlossen. Auch wenn die Freilassung der Aktivisten Ramy Shaath und Ramy Kamel zwar zu begruessen ist, sollte dies nicht von den Tausenden von politischen Gefangenen ablenken, die weiterhin willkuerlich und ungerechtfertigt inhaftiert sind. 

Die jüngsten Schritte der ägyptischen Regierung, die auf die von Finnland geleitete gemeinsame Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2021 folgten, sind zwar weitgehend kosmetisch, aber sie sind durchaus ein Zeichen dafür, dass die ägyptischen Behördeninternationalen Druck  wahrnehmen.  Die Stellungnahme aus dem März 2021 ist bemerkenswerterweise erst die zweite Stellungsnahme dieser Art seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, trotz der anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Regierung. Die vorangegangene Stellungnahme aus 2014 konnte keine dauerhafte Veränderung der Menschenrechtslage in Ägypten herbeiführen, was auch daran lag, dass die UN-Mitgliedstaaten nachfolgend keine gemeinsamen Maßnahmen ergriffen haben. Das darf sich nicht wiederholen. 

Die gemeinsame Stellungnahme von März 2021 sollte keine einmalige Geste bleiben. Wir bitten Sie, Ihre Kontakte zu den Partnerländern zu verstärken, um im UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung eines längst überfälligen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus für Ägypten voranzutreiben, und gleichzeitig durch Ihre bilateralen Beziehungen den Druck auf die ägyptischen Behörden deutlich zu erhöhen, damit diese die Menschenrechtskrise in Ägypten entschlossen angehen und für spürbare Fortschritte sorgen. 

 

1. Jan-Christoph Oetjen, European Parliament

2. Marie Arena, European Parliament

3. Pierfrancesco Majorino, European Parliament

4. Hannah Neumann, European Parliament

5. Soraya Rodriguez-Ramos, European Parliament

6. Mounir Satouri, European Parliament

7. Alviina Alametsä, European Parliament

8. Abir Al-Sahlani, European Parliament

9. Margrete Auken, European Parliament

10. Clémentine Autain, National Assembly (Assemblée nationale), France

11. Christine Badertscher, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

12. Pietro Bartolo, European Parliament

13. Nicola Beer, European Parliament

14. Tiziana Beghin, European Parliament

15. Malik Ben Achour, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

16. Brando Benifei, European Parliament

17. Eva Biaudet, Parliament (Suomen eduskunta), Finland

18. Benoit Biteau, European Parliament

19. Malin Björk, European Parliament

20. Laura Boldrini, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

21. Manuel Bompard, European Parliament

22. Dr. Helmut Brandstätter, National Council (Nationalrat), Austria

23. Saskia Bricmont , European Parliament

24. Anne Sophie Callesen, Parliament (Folketing), Denmark

25. Damien Careme, European Parliament

26. Fabio Massimo Castaldo, European Parliament

27. Laura Castel i Fort, Senate (Senado), Spain

28. Julie Chanson, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

29. Annie Chapelier, National Assembly (Assemblée nationale), France

30. Christophe Clivaz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

31. Jeremy Corbyn MP, House of Commons, United Kingdom

32. David Cormand, European Parliament

33. Cécile Cornet, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

34. Ignazio Corrao, European Parliament

35. Mirella Cortès i Gès, Senate (Senado), Spain

36. Andrea Cozzolino, European Parliament

37. Barbara Creemers, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

38. Brigitte Crottaz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

39. Ciarán Cuffe, European Parliament

40. Rosa D’Amato, European Parliament

41. Séverine de Laveleye, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

42. Monique de Marco, Senate (Sénat), France

43. Wouter De Vriendt, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

44. Guillaume Defossé, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

45. Gwendoline Delbos-Corfield, European Parliament

46. Özlem Alev Demirel, European Parliament

47. Frédérique Dumas, National Assembly (Assemblée nationale), France

48. Pascal Durand, European Parliament

49. Kurt Egger, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

50. Faika El-Nagashi, National Council (Nationalrat), Austria

51. Janine Alm Ericson, Parliament (Riksdag), Sweden

52. Adelina Escandell Grases, Senate (Senado), Spain

53. Stefano Fassina, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

54. Olivier Faure, National Assembly (Assemblée nationale), France

55. Jacques Fernique, Senate (Sénat), France

56. Margaret Ferrier MP, House of Commons, United Kingdom

57. Nicola Fratoianni, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

58. Claudia Friedl, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

59. Malte Gallée, European Parliament

60. Claudia Gamon, European Parliament

61. Balthasar Glättli , National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

62. Andreas Glück, European Parliament

63. Raphaël Glucksmann, European Parliament

64. Antón Gómez-Reino, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain

65. Guillaume Gontard, Senate (Sénat), France

66. Chiara Gribaudo, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

67. Elisabetta Gualmini, European Parliament

68. Francisco Guerreiro, European Parliament

69. José Gusmão, European Parliament

70. Jytte Guteland, European Parliament

71. David Habib, National Assembly (Assemblée nationale), France

72. Svenja Hahn, European Parliament

73. Thomas Hammarberg, Parliament (Riksdag), Sweden

74. Lord Richard Harries, House of Lords, United Kingdom

75. Satu Hassi, Parliament (Suomen eduskunta), Finland

76. Heidi Hautala, European Parliament

77. Hannes Heide, European Parliament

78. Peter Heidt, Federal Parliament (Bundestag), Germany

79. Inka Hopsu, Parliament (Suomen eduskunta), Finland

80. Claire Hugon, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

81. Sophie in ‘t Veld, European Parliament

82. Yannick Jadot, European Parliament

83. Gyde Jensen, Federal Parliament (Bundestag), Germany

84. Dame Diana Johnson MP, House of Commons, United Kingdom

85. Christian Juhl, Parliament (Folketing), Denmark

86. Hubert Julien-Laferrière, National Assembly (Assemblée nationale), France

87. Kari Elisabeth Kaski, Parliament (Stortinget), Norway

88. Moritz Körner, European Parliament

89. Dietmar Köster, European Parliament

90. Bastien Lachaud, National Assembly (Assemblée nationale), France

91. Aurore Lalucq, European Parliament

92. Philippe Lamberts, European Parliament

93. Katrin Langensiepen, European Parliament

94. Paolo Lattanzio, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

95. Pierre Laurent, Senate (Sénat), France

96. Nicole Le Peih, National Assembly (Assemblée nationale), France

97. Ulrich Lechte, Federal Parliament (Bundestag), Germany

98. Michael Georg Link, Federal Parliament (Bundestag), Germany

99. Tony Lloyd MP, House of Commons, United Kingdom

100. Max Lucks, Federal Parliament (Bundestag), Germany

101. Kenny MacAskill MP, House of Commons, United Kingdom

102. Erik Marquardt, European Parliament

103. Jordi Martí Deulofeu, Senate (Senado), Spain

104. María del Carmen Martínez Granados, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain

105. Lisa Mazzone, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland

106. Jean François Mbaye, National Assembly (Assemblée nationale), France

107. Karen Melchior, European Parliament

108. Anikó Merten, Federal Parliament (Bundestag), Germany

109. Boris Mijatovic, Federal Parliament (Bundestag), Germany

110. Fabian Molina, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

111. Alessandra Moretti, European Parliament

112. Simon Moutquin, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

113. Ulrike Müller, European Parliament

114. Sébastien Nadot, National Assembly (Assemblée nationale), France

115. Javier Nart, European Parliament

116. Niklas Nienaß, European Parliament

117. Danièle Obono, National Assembly (Assemblée nationale), France

118. Janina Ochojska, European Parliament

119. Erasmo Palazzotto, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

120. Piernicola Pedicini, European Parliament

121. Giuseppina Picierno, European Parliament

122. Kati Piri, House of Representatives (Tweede Kamer der Staten-Generaal), Netherlands

123. Giuliano Pisapia , European Parliament

124. Raymonde Poncet Monge, Senate (Sénat), France

125. Katharina Prelicz-Huber, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

126. Stefanie Prezioso, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

127. Valentine Python, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

128. Lia Quartapelle Procopio, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

129. Samira Rafaela, European Parliament

130. Josep Maria Reniu i Vilamala, Senate (Senado), Spain

131. Diana Riba i Giner, European Parliament

132. Manuela Ripa, European Parliament

133. Caroline Roose, European Parliament

134. Marta Rosique i Saltor, Congress of Deputies (Congreso de los Diputados), Spain

135. Franziska Roth, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

136. Fabien Roussel, National Assembly (Assemblée nationale), France

137. Josep Rufa Gracia, Senate (Senado), Spain

138. Alessandro Ruotolo, Senate (Senato della Repubblica), Italy

139. Regula Rytz, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

140. Isabelle Santiago, National Assembly (Assemblée nationale), France

141. Andreas Schieder, European Parliament

142. Meret Schneider, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

143. Filippo Sensi, Chamber of Deputies (Camera dei Deputati), Italy

144. Günther Sidl, European Parliament

145. Sylvana Simons, House of Representatives (Tweede Kamer der Staten-Generaal), Netherlands

146. Massimiliano Smeriglio, European Parliament

147. Jordi Solé i Ferrando, European Parliament

148. Carlo Sommaruga, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland

149. Søren Søndergaard, Parliament (Folketing), Denmark

150. Marianne Streiff-Feller, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

151. Tineke Strik, European Parliament

152. Håkan Svenneling, Parliament (Riksdag), Sweden

153. Sophie Taillé-Polian, Senate (Sénat), France

154. Marc Tarabella, European Parliament

155. Marie Toussaint, European Parliament

156. Ioan Dragoș Tudorache, European Parliament

157. Erkki Tuomioja, Parliament (Suomen eduskunta) , Finland

158. Andreas Sjalg Unneland, Parliament (Stortinget), Norway

159. Miguel Urbán Crespo, European Parliament

160. Ernest Urtasun, European Parliament

161. Olivier Vajda, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

162. Els Van Hoof, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

163. Céline Vara, Council of States (Ständerat / Conseil des États / Consiglio degli Stati), Switzerland

164. Hilde Vautmans, European Parliament

165. Cédric Villani, National Assembly (Assemblée nationale), France

166. Idoia Villanueva Ruiz, European Parliament

167. Nikolaj Villumsen, European Parliament

168. Bettina Vollath, European Parliament

169. Guillaume Vuilletet, National Assembly (Assemblée nationale), France

170. Thomas Waitz, European Parliament

171. Nicolas Walder, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

172. Felix Wettstein, National Council (Nationalrat / Conseil national / Consiglio nazionale), Switzerland

173. Baroness Janet Whitaker, House of Lords, United Kingdom

174. Evita Willaert, Chamber of Deputies (Kamer van Volksvertegenwoordigers / Chambre des représentants), Belgium

175. Salima Yenbou, European Parliament 

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