Nachricht an die Menschen im Iran: Wir sehen und wir hören Euch

Veröffentlicht am 25. November 2022

Zur Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran erklären Lamya KaddorSprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Max LucksObmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die massive Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, mit tausenden Festnahmen und mehr als 300 Toten bleibt fortan nicht mehr unaufgearbeitet. Es ist ein historischer Schritt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen diese Menschenrechtsverletzungen heute klar verurteilt und mit einer deutlichen Mehrheit die Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation dieser im Iran beschlossen hat.

Auf den gemeinsamen Antrag Deutschlands und Islands hin sendet die Sondersitzung des Menschenrechtsrates eine Nachricht an die Menschen im Iran: „Wir sehen und wir hören Euch“. Die Resolution ist vor allem aber auch ein unmissverständliches Signal an das iranische Regime, dass die Repression gegen die eigene Bevölkerung nicht folgenlos bleibt und diese unverzüglich beendet werden muss.

Die Bilder von scharf schießenden Sicherheitskräften, insbesondere aus den Regionen Kurdistan sowie Sistan und Belutschistan machen sprachlos. Der durch den Menschenrechtsrat etablierte Mechanismus kann durch die unabhängige Dokumentation und Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen im Iran den Weg dafür ebnen, Verantwortliche der iranischen Sicherheitskräfte und Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, die vorherrschende Straflosigkeit für die brutalen Verbrechen des Mullah-Regimes gegen die Menschen im Iran zu beenden.

Rede zur Aktuellen Stunde „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“

Die Abgeordneten des Bundestages befassten sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung …

Urteil gegen Demirtaş ist ein Skandal und inakzeptabel!

Zur Verurteilung des kurdischen HDP-Politikers Demirtaş in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied …

Rede zur vereinbarten Debatte zu 75 Jahren Europarat

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Für den Bundestag war das Jubiläum Anlass für eine Vereinbarte …