Offener Brief an die Regierung von Aserbaidschan

Angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan wendet sich Kathrin Henneberger gemeinsam mit 17 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief an die Regierung von Präsident Ilham Aliyev. Die Abgeordneten fordern das Regime auf, die über 300 politischen Gefangenen unverzüglich freizusprechen, ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung sowie die Möglichkeit zur Ausreise zu gewähren und die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen. Die Repressionen wurden im letzten Jahr vor der Weltklimakonferenz in Baku massiv verstärkt.

Den Brief veröffentlichen sie anlässlich der drohenden Schließung von Turan, der letzten unabhängigen Medienagentur in Aserbaidschan, und des Prozessauftakts an diesem Freitag gegen den Akademiker und Friedensaktivisten Samadov, der im August 2024 unter fadenscheinigen Gründen verhaftet wurde. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.