Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar!

Als Parlamentarier in der Europäischen Union unterzeichnete ich einen offenen Brief an die Europäische Kommission zum EU-Mercosur-Abkommen. 305 Parlamentarier*innen unterzeichneten diesen Brief:

Sehr geehrte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

sehr geehrter Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis,

als Parlamentarier*innen auf nationaler und EU-Ebene möchten wir mit diesem Brief unsere tiefe Besorgnis über das bevorstehende Verfahren zur Verabschiedung des EU-Mercosur Assoziierungsabkommens zum Ausdruck bringen. Die Berichte, denen zu Folge die EU-Kommission erwägt, das Abstimmungsverfahren in letzter Minute zu verändern um ein schnelleres Inkrafttreten des Handelsabkommens zu ermöglichen, beunruhigen uns in mehrfacher Hinsicht:

Erstens würde eine Trennung des Handelsteils des Abkommens von seinem breiteren politischen Kooperationsrahmen dem Verhandlungsmandat der Kommission widersprechen. Es wäre zudem ein bedauerliches Zeichen dafür, dass die EU ihren wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Mercosur-Ländern einräumt. Auch juristische Analysen zeigen, dass dies einer Abweichung vom ursprünglichen Mandat gleichkommt, da damals vorgesehen war, dass Handelszugeständnisse in ein breiteres politisches Abkommen eingebettet sein sollten. Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern war eindeutig mit der Absicht verbunden, eine engere Zusammenarbeit nicht nur in wirtschaftlicher, sondern vor allem in politischer Hinsicht zu erreichen.

Zweitens würde eine Änderung des Abstimmungsverfahrens, um den Handelsteil ohne die Zustimmung nationaler Parlamente und aller EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU anzunehmen, die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene umgehen. Wir als Parlamentarier*innen fordern, dass unser Recht auf Mitsprache und das unserer Kolleg*innen geschützt wird. Die vorgesehene Genehmigung durch die nationalen und regionalen Parlamente ist, zusätzlich zur Billigung durch das EU-Parlament sowie durch den Rat, ein wichtiger Akt der Demokratie und bietet Schutz für Landwirt*innen, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und alle Bürger*innen. Es wäre inakzeptabel, in diesem späten Stadium des Prozesses den nationalen und regionalen Parlamenten das Recht zu nehmen, für oder gegen das Handelsabkommen zu stimmen.

Drittens enthält das Handelsabkommen selbst keinerlei Verweise auf Menschenrechte. Die Klausel, die im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen die Aussetzung des Handelsabkommens ermöglichen würde, ist im politischen, nicht im Handelsteil enthalten. Die Trennung des Handelsteils von seinem breiteren politischen Kooperationsrahmen würde also bedeuten, dass die Handelsliberalisierung ohne jegliche Bedingungen an den Schutz von Menschenrechten in Kraft tritt. Die EU-Handelspolitik darf niemals die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Tierschutz untergraben – dieses Abkommen ist in dieser Hinsicht unzureichend.

Das Verhandlungsmandat, das der Rat der EU Ihnen erteilt hat, ist eindeutig: Das EU-Mercosur Assoziierungsabkommen muss als Ganzes, d.h. die Teile Handel und politischer Dialog zusammen, von den EU-Mitgliedstaaten im Rat einstimmig, vom Europäischen Parlament mehrheitlich und von allen zuständigen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden.

Wir fordern Sie daher auf, diese demokratischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Nehmen Sie davon Abstand, das Handelsabkommen von dem im Verhandlungsmandat vorgesehenen Assoziierungsabkommen abspalten zu wollen und damit die Genehmigung des Abkommens als “Interims”-Freihandelsabkommen zu erzwingen.

Mit freundlichen Grüßen,