Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht ist auch gut für Bochum! 

Veröffentlicht am 18. Juli 2022

Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause ein erstes Reformpaket verabschiedet, das den ersten entscheidenden Schritt in der Modernisierung des Einwanderungsrechts einleiten soll. Das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz ermöglicht es Menschen, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland geduldet sind, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen.  

„Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier in Bochum fest verwurzelt sind, jedoch wegen immer verlängerter Duldung zur Perspektivlosigkeit verdammt sind. Dieses Paket ermöglicht endlich den Schritt raus aus dieser Perspektivlosigkeit der Kettenduldungen. Menschen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und arbeiten, erhalten endlich eine Möglichkeit auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Ich freue mich sehr über dieses erste Paket. Klar ist dabei auch: Es ist der Anfang der im Koalitionsvertrag verabredeten Modernisierung des Aufenthaltsrechts, um unserem Ziel einer offenen und humanitären Gesellschaft näher zu kommen,“ sagt Max Lucks, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.“

Anna di Bari, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Gesundheit, ergänzt: „In der Politik vor Ort erleben wir, welche weitgehenden Auswirkungen ein ungesicherter Aufenthaltstitel für die Betroffenen mitbringt. Wir erwarten, dass von diesen Änderungen auch in Bochum lebende Menschen profitieren. Das betrifft besonders die Menschen, die seit Jahren dauerhaft ohne gesicherten Aufenthaltstitel hier leben und damit endlich ein Anrecht auf Integrationskurse bekommen oder Familiennachzüge erleichtert werden. Ich hoffe, dass dieses Paket endlich den Schritt von einem restriktiven in ein pragmatisches Aufenthaltsrecht ermöglicht, in dem Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.“

Lucks ergänzt hierzu: „Wir brauchen diesen Pragmatismus, er bietet gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein enormes Potential. Ob in den Krankenhäusern oder im Handwerk: Überall werden händeringend Fachkräfte gesucht. Anstatt dass wir Menschen ausbilden und qualifizieren, verbieten wir es ihnen zu arbeiten. Das muss der nächste Schritt eines gut funktionierenden Einwanderungsgesetztes sein und das wird die Ampelkoalition im Herbst auf dem Weg bringen. „

Auch die Landesregierung NRW will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive ermöglichen. So wird die bestehende Erlasslage geprüft und entsprechend mit einem Vorgriffserlass angepasst, damit Menschen die länger als 5 Jahre geduldet sind, eine faire Bleibeperspektive erhalten.

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 25.08. fragen die Grünen im Rat daher an, welche Auswirkungen durch diese Gesetzesänderung für in Bochum lebende Menschen zu erwarten ist.

„Mit unserer Anfrage möchten wir nun wissen, was diese rechtlichen Änderungen konkret für Bochum bedeuten und welcher Aufwand bei der Umsetzung möglicherweise entsteht. Denn diese Informationen sind die Grundlage, damit die Chancen der Gesetzesnovellierung schnell und praktisch umgesetzt werden können.“, sagt di Bari abschließend. 

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