Peru: Neuwahlen statt Notstand

Veröffentlicht am 16. Januar 2023

Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist ein Angriff auf die peruanische Demokratie. Die Verhängung des Notstandes ist ein institutioneller Putschversuch, der eine fragile Regierung stabilisieren soll. Dafür muss Präsidentin Boluarte die politische Verantwortung übernehmen und, wie von den Demonstrierenden gefordert, zeitnah Neuwahlen durchführen.

Das von Boluarte verhängte Notstandsdekret erlaubt für die nächsten 30 Tage den Einsatz der Armee im Innern, um in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit auszusetzen. Der menschenrechtsverletzende Ausnahmezustand sowie die Ausgangssperren in den Regionen müssen unverzüglich aufgehoben werden. Wir unterstützen die Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR), die gewalttätige Niederschlagung der Proteste durch peruanische Sicherheitskräfte nach Hinweisen auf „exzessive Gewaltanwendung“ zu untersuchen. Es braucht einen internationalen Aufschrei im Angesicht der mindestens 47 von Sicherheitskräften getöteten Demonstrierenden. Deshalb fordern wir die Ausrufung von Neuwahlen, eine lückenlose Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen durch die Sicherheitsbehörden und der politischen Verantwortlichkeiten, die Entschädigung der betroffenen Familien und das sofortige Ende der Gewalt gegen Demonstrierende.

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