Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

„Ein Zeichen, dass unsere Stadt fest an der Seite der Demokratie steht“:  Generaldirektor der Deutschlandvertretung Taiwans besucht Bochum

Der grüne Außenpolitiker aus Bochum, Max Lucks, hat in Bochum den Generaldirektor der Taipeh-Vertretung …

12. August 2022

Rede zum 08. Jahrestag des Genozids an den Jesid*innen

"Liebe Farida Khalaf, in der Widmung meiner Ausgabe Ihres Buches, die sie mir überreicht haben, haben …

3. August 2022

Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht ist auch gut für Bochum! 

Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause ein erstes Reformpaket verabschiedet, das den ersten entscheidenden …

18. Juli 2022

„Bochum rettet“ ist eine klare Botschaft für Seenotrettung und gegen das Sterben im Mittelmeer

Anlässlich des großartigen Spendenergebnisses der Aktion „Bochum rettet“ zur Übernahme der Patenschaft …

15. Juli 2022

Pressemitteilung: EGMR bestätigt Inhaftierung von Osman Kavala als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Das internationale Menschenrechtssystem zu missachten, schadet dem Ansehen einer demokratischen Türkei. …

11. Juli 2022

Antrag beschlossen: Friedensprozess Kolumbien

Am 07.07.22 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Ampel-Fraktionen zum Friedensprozess in Kolumbien …

11. Juli 2022

Ausschreibung: Wissenschaftliche Mitarbeit in Berlin

Für mein Parlamentsbüro suche ich eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in. Schwerpunkte: Außenpolitik …

8. Juli 2022

7,85 Millionen Euro Bundesmittel für „Haus des Wissens“ in Bochum

Die Stadt Bochum erhält 7,85 Millionen vom Bund für das neue "Haus des Wissens". Als Bochumer Abgeordnete …

7. Juli 2022

Rede im Bundestag: Frieden in Kolumbien unterstützen

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Als 2016 …

7. Juli 2022

Interfraktioneller Brief: Gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus! Journalisten …

7. Juli 2022
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

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Termine

August
18

Eröffnung Wattenscheider Wahlkreisbüro

Nach langen Rennovierungsarbeiten eröffne ich mein zweites Wahlkreisbüro inmitten der Wattenscheider …

August
03

Keynote zum Gedenken an den Genozid gegen die jesidische Gemeinschaft

Am 03. August wird Max Lucks der Gedenkveranstaltung von Farida Global e.V. und der Nadia Murad Initiative …

Juli
29

Sommerakademie der Grünen Jugend

Fünf Tage vom 27. bis 31.07. lang seid ihr intensiv mit Reform und Revolution bei der Sommerakademie …

Juni
25

Regenbogenempfang im Wahlkreisbüro

Am Samstag findet der vierte Christopher Street Day in Bochum statt! Grade in diesen Zeiten sind die …

Juni
18

CSD in Herne

Nach zwei Jahren als reine Online-Veranstaltung kehrt der CSD in Herne wieder zurück und wird zum ersten …

Juni
19

Stadtpicknick in der Bochumer Innenstadt

Am 19.06. von 11 Uhr bis 18 Uhr feiert meine Heimatstadt Bochum das WiR und das mit rund 100 internationalen …

Juni
13

Schule der Vielfalt – Berufskolleg Königstraße in Gelsenkirchen

Die Berufsschule Königstraße möchte Schule der Vielfalt werden und deshalb ihre Schüler*innen für …

Juni
12

WAT 605

Nach 2 Jahren Corona-Pause kann das Stadtfest „WAT 605“ endlich wieder in der Wattenscheider …

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