Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

Kavala-Urteil ist Zeichen der abhängigen türkischen Justiz

Anlässlich des jüngsten Urteils des Obersten Berufungsgerichts der Türkei im so genannten Gezi-Prozess …

29. September 2023

Ayotzinapa: Gebrauch deutscher Waffen verpflichtet unser Land zur Aufarbeitung

Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen …

26. September 2023

Rede zur Vereinten Debatte zum ersten Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini

Im Bundestag fand am Mittwoch, 20. September 2023, eine vereinbarte Debatte anlässlich des …

21. September 2023

Autobahnprojekte werden teurer: Lucks hält Autobahn-Ausbau in Bochum für „Milliardengrab“

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks von Bündnis 90/Die Grünen berichtet über den Autobahnausbau …

12. September 2023

50 Jahre Militärputsch in Chile und seine Folgen heute: Aus den Fehlern eines selbstgerechten Westens lernen

Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen …

11. September 2023

Lateinamerika außenpolitisch neu denken

Meine Einzeldienstreise nach Peru und Kolumbien im Juni 2023 Ende Juni 2023 durfte ich als außenpolitischer …

5. September 2023

Gedenken an den Völkermord an den Êzîd*innen

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an der êzîdischen Gemeinschaft im Sinjar-Gebirge am 03. August …

3. August 2023

Bürger*innensprechstunde im Wahlkreis

Die politische Sommerpause ist häufig der einzige Zeitraum, in der es in Berlin ruhig ist. Umso wichtiger …

28. Juli 2023

EU-CELAC-Gipfel: Zusammenarbeit weiter ausbauen

Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen …

17. Juli 2023

Interview zum Friedensprozess in Kolumbien

Max Lucks, außenpolitischer Sprecher für Lateinamerika, ist der Ansicht, dass die Europäische Union …

5. Juli 2023
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In den Zeitungen und Bundestagsdebatten entdecke ich ein neues Naturgesetz, das lautet: Abschottung wird die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Das ist Unsinn. Was in der Debatte fehlt, ist eine Einsicht: …

01. Oktober 2023

In den letzten 11 Tagen sind 100.000 Armenierinnen und Armenier aus #NagornoKarabakh durch das Militär von Aserbaidschan vertrieben worden. Die aggressive Politik des Autokraten #Alijew bringt Unheil …

30. September 2023

Swipe für die Antwort des @auswaertigesamt. Annalena 1:0 Elon 🛟

29. September 2023

Osman Kavala, Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman. Diese Menschen sind fünf beeindruckende Köpfe, die für eine demokratische, bunte, europäische #Türkei stehen. Und die Haft …

29. September 2023

Bittere Nachrichten aus der #Türkei. Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreiter - Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, …

29. September 2023

Von seiner inspirierenden Art, seiner klaren Haltung und seinem Scharfsinn für Gerechtigkeit beeindruckt, komme ich gerade aus dem Austausch mit Hamed Esmaelion. Lieber @hamedesmaeilion: Danke für deinen …

29. September 2023

Außenpolitik und Konfliktlösung dauert lange. Und dran zu bleiben, an dem, woran Du wirklich glaubst, ist besonders wichtig. Im Juni diesen Jahres war ich auf einer Dienstreise in #Kolumbien. Der kompliziert …

27. September 2023

Liebe @sepide_qoliyan: Dein Geburtstag ist jetzt zwei Tage her. Doch der Brief an dich wird nicht der letzte sein: Mit deinem Geburtstag haben wir die Kampagne #einJahrfürSepideh gestartet. Einmal im …

25. September 2023

#einJahrfürSepideh #یک_سال_برای_سپیده Konkret heißt das: jeden Monat verschickt eine Person des öffentlichen Lebens eine Postkarte in das Foltergefängnis von Evin, wo das iranische Regime …

23. September 2023

Die mutigen Menschen in Iran brauchen Öffentlichkeit, brauchen Solidarität. Doch sie brauchen vor allem politische Entscheidungen für Sanktionen. Für die europäische Listung der Revolutionsgarden …

21. September 2023
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

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Termine

September
26

Podium – Krise der Menschenrechte  

Wie passen feministische Außenpolitik und EU-Türkei-Deal zusammen?  Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung …

September
16

Redebeitrag zum Gedenken an Jîna Emînî in Berlin

Ich werde am Samstag, den 16.09.2023 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag zur Gedenkveranstaltung zum …

September
14

GJ Ruhr – Wir sagen Nein zu GEAS

Ich werde mit Anna di Bari am Donnerstag, 14.09.2023 um 18:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle Recklinghausen …

November
30

Chile: Kampf gegen die Straflosigkeit

30. November 2023 17:30 – 20:30 Justizzentrum Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum Lateinamerika-Reihe …

Oktober
24

Kolumbien: Am Ende wartet das Vergessen

24. Oktober 2023 18:30 – 20:30 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

Oktober
17

Chile: Lesung und Autorengespräche zu „Nationalstadion 1973“

17. Oktober 2023 22:00 – 23:00 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

September
26

Argentinien: Film und Gespräch

26. September 2023 19:00 – 21:00 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

September
24

Justiz und Menschenrechte – Chile 50 Jahre nach dem Militärputsch

24. September 2023 18:30 – 20:30 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

September
21

Buchvorstellung und Gespräch: „Verschwunden und ermordet“

21. September 2023 18:30 – 20:30 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

September
13

Lesung und Gespräch: „Salvador Allende. Eine chilenische Geschichte“

13. September 2023 17:30 – 21:30 Fritz-Bauer-Bibliothek, Feldmark 107, 44803 Bochum Lateinamerika-Reihe …

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