Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

Solidaritäts- und Gedenkveranstaltung zur kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó

„Der kolumbianische Staat trägt die Schuld an der Gewalt in Kolumbien.“ Mit diesen Worten leitete …

11. Juni 2025

Rede zur Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! …

6. Juni 2025

Grüne Spitzenpolitiker im Austausch mit ThyssenKrupp-Betriebsrat – Harte Kritik an Zerschlagungsplänen – Einsatz für Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandort Deutschland

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) suchte gemeinsam mit der Grünen Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Barbara Jessel, und dem Co-Sprecher der Bochumer Grünen, Marvin Rübhagen, den direkten Austausch mit dem Betriebsrat von ThyssenKrupp Steel Europe. Im Mittelpunkt …

5. Juni 2025

Anstieg von antisemitischen Vorfällen

Zum Anstieg der durch die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. in den Bundesländern dokumentierten antisemitischen Vorfälle erklären Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Antisemitismus ist eine ernsthafte …

30. Mai 2025

Der Schutz der Menschenrechte ist eine Daueraufgabe

Anlässlich der Debatte über eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Unterstützung entsprechender Vorschläge durch die Unionsfraktion erklären Helge Limburg, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Europäische …

27. Mai 2025

Lucks in Zentralkomitee der Katholiken gewählt

Copyright: ZdK/Karl Obermayr (Archivfoto ZdK Vollversammlung 2022 in Stuttgart) Der Bochumer Bundestagsabgeordnete …

26. Mai 2025

Rede zu 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! …

23. Mai 2025

Menschenrechte und Zivilgesellschaft in El Salvador schützen!

Zur Verhaftungswelle von Menschenrechtsverteidiger*innen sowie der angekündigten Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes erklären Claudia Roth, Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Das repressive Agentengesetz …

20. Mai 2025

Ein Tag der Freiheit

Copyright: Glasshouse Image / Alamy Stock Foto Deutschland hat sich nicht selbst befreit. Deutschland …

8. Mai 2025

Gastbeitrag: Rettet die Türkei!

Für die Fuldaer Zeitung habe ich einen Gastbeitrag über die Lage in der Türkei verfasst und was es …

21. März 2025
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

© Markus Distelrath/Pixabay

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Gesetzentwurf SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Beschäftigten in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen kommt eine große Verantwortung zu, insbesondere auch in der Pandemie. Pflegebedürftige und Menschen mit Vorerkrankungen müssen in der Pandemie besonders geschützt werden. Deshalb ist die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Gesundheits- und Pflegepersonal ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Mit JA gestimmt

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Termine

Juni 2025
20

Pils & Politik

Es ist wieder Zeit, zu reden – ohne leere Floskeln und lange Monologe. Bei einem kühlen Pils oder …

Juli 2025
12

Max Beach Bar im Westpark

Wer hat Lust auf Cocktails? Zum Ferienstart eröffne ich meine Beach Bar und bringe Urlaubsfeeling in …

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