Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

Türkei & Syrien: Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen

Zur humanitären Katastrophe nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien erklären Max Lucks, Obmann …

6. Februar 2023

Wichtiges Signal an Lateinamerika

Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher …

27. Januar 2023

Rede in der PVER – Rede zum TOP „Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung“

Am Donnerstag den 26.01.2023 hielt Max Lucks MdB eine Rede in der PVER zum TOP „Fortschritt des …

27. Januar 2023

Rede in der PVER zur „Vorbereitung auf den vierten Gipfel des Europarats“

Am Dienstag, den 24.01.2023 hielt Max Lucks MdB in der PVER ein Redebeitrag zur „Vorbereitung auf …

25. Januar 2023

Rede zu Sanktionen gegen das iranische Regime

Am Donnerstag, den 19.01.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der CDU/CSU Fraktion …

23. Januar 2023

Bundestag erkennt Genozid an Êzîd*innen an

Die Anerkennung des Genozids an den Jesid*innen ist erst ein Anfang auf dem Weg zu Gerechtigkeit für …

22. Januar 2023

Interfraktioneller Antrag zur Anerkennung des Völkermords an den Êzîden

Der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag mit dem Titel …

18. Januar 2023

Peru: Neuwahlen statt Notstand

Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für …

16. Januar 2023

Solidarität mit den Demokrat*innen in Brasilien

Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia …

9. Januar 2023

Peru: Gewalteskalation beenden, Demokratie stärken

Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher …

13. Dezember 2022
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Die Nachrichten aus der #Türkei und #Syrien treffen uns ins Mark. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen dieser Naturkatastrophe. Unsere Gebete sind bei den Menschen, die unter Trümmern …

06. Februar 2023

Es sind schreckliche Bilder und schreckliche Nachrichten, die uns heute früh aus der #Türkei und aus #Syrien erreichten. Über 1000 Todesopfer. Viele weitere Verletzte und Betroffene. Ich kann mir nicht …

06. Februar 2023

Warum ich dann doch links bin, könnt ihr im kleingedruckten nachlesen. 😉 In den letzten Monaten hat mich @elenafuera zu unterschiedlichen Terminen und in verschiedenen Momenten meines politischen Alltags …

05. Februar 2023

Nach zwei Wochen in #Straßburg und #Berlin gehört diese Woche meinem zu Hause, dem #Ruhrgebiet. Ich lebe gerne in unserer bodenständigen, bunten, lauten Metropole und finde hier den Antrieb für meine …

03. Februar 2023

Die Proteste im #Iran gehen weiter! Sie werden vielfältiger. Sie werden größer. Doch auch die starken Repressionen des Mullah-Regimes gehen weiter. Es ist so unendlich wichtig, dass wir die im #Iran …

28. Januar 2023

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Als mehr als drei Monate später die Kapitulation unterzeichnet wurde, waren Millionen Menschen dem Nationalsozialismus und …

27. Januar 2023

———fārsī version below——— Das, was im Iran passiert, ist eine feministische Revolution. Eine feministische Revolution, die heute eine starke Stimme durch @minakhani1 im #Europarat bekommen …

26. Januar 2023

Wir müssen unsere Iranpolitik überall ändern. Denn die mutige Freiheitsbewegung im Iran verdient es, dass wir alle Hebel nutzen, um an ihrer Seite zu stehen. Auf meine Initiative findet dazu heute eine …

26. Januar 2023

Der #Europarat ist eine so wichtige und wertvolle Institution in der politischen Ordnung Europas. Doch dies müssen wir beweisen. Beweisen, in dem wir uns noch stärker für #Menschenrechte einsetzten. …

25. Januar 2023

Die historische Anerkennung des Genozids an den Êzîdinnen und Êzîden gehört den Opfern, Überlebenden und Vermissten dieses unheilbaren Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Wir werden immer an …

21. Januar 2023
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

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Termine

Januar
26

Umgang mit dem Iran: Anhörung im Europarat

Auf Initiative von Max Lucks wird die parlamentarische Versammlung des Europarates am 26.01.23 eine …

Januar
19

Bundestagsdebatte zur Anerkennung des Völkermordes an die Êzîd*innen durch den IS

Am Donnerstag den 19.01. wird der Deutsche Bundestag über die Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd*innen …

Januar
11

Interaktive Ausstellung zu Fritz Bauer im Justizzentrum Bochum

Fritz Bauer, ein deutscher Jurist, Sozialdemokrat und Überlebender des Holocaust, war die Stimme des …

Dezember
10

GJ Winterwerkstatt Bildungsarbeit in Wandlitz bei Berlin

Du planst die Bildungsarbeit im Verband, organisierst Workshops und bist selbst als Referent*in viel …

Dezember
05

Verleihung des Hannelore-Wilhelm-Preises

Montag, 05. Dezember 2022 um 18.00 Uhr, HuTown, Hustadtring 7, 44801 Bochum Der Hannelore-Wilhelm-Preis …

November
27

Qatarstrophal: Vorrundenraus für Menschenrechte

Überall wird dazu aufgerufen und auch wir möchten den Werteverfall bei großen Sportereignissen nicht …

November
19

Jugend im Dialog: Quo vadis Menschenrechte?

Wann? Samstag, 19.11.2022 um18.00 Uhr Wo? Train of Hope Dortmund e. V. Münsterstraße 54, 44145 Dortmund …

November
15

Der Ukraine-Konflikt als Herausforderung an das Völkerrecht, das Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, …

November
10

Osman Kavala erhält ifa-Preis für den Dialog der Kulturen 2022

Der in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman …

November
06

Queer International Brunch mit Florian Siekmann in München

Queers müssen weiterhin Diskriminierung und Beschneidung ihrer Rechte erleben – und diese Diskriminierung …

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