Neuigkeiten
Pils und Politik – Alles kommt auf den Tisch
🗓️ Am 05. Dezember um 19 Uhr 📍 In der Eventlocation Coffea, Clemensstraße 10 Was machen wir? …
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Pils & Politik - Getränke für Lau und ALLE Fragen kommen auf den Tisch! Ich habe mich gefreut, dass gestern so viele Menschen aus meinem Wahlkreis dabei waren um über die Haushaltssituation, die Schuldenbremse …
Vier Seiten, dreißig Artikel, fünfundsiebzig Jahre: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte klingt nach abstrakter Formalität. Aber für diejenigen, die als politische Gefangene in den Kerkern …
Liebe Sepideh, wenn alles mit rechten Dingen zu gehen würde, würdest du nicht im Gefängnis sitzen, und ich würde dir nicht – unbekannterweise – diesen Brief schreiben. […] Liebe Sepideh, während …
PILS UND POLITIK - ALLES KOMMT AUF DEN TISCH! 🍻🗣️ Du hast keine Lust mehr auf leere Floskeln, lange Monologe und langweilige Veranstaltungen? Dann schnapp dir deine WG, deine besten Freunde oder …
Je stärker wir wegschauen, je leiser wir werden, desto machtvoller wird das iranische Regime. Dieses Regime fürchtet nichts so sehr, wie starke Stimme von Frauen - ganz vorne weg das Engagement von @masih.alinejad. …
Wir müssen Abschiebungen von #Jesiden stoppen! Meine Fraktion ist bereit das per Gesetz zu tun und lädt alle demokratischen Fraktionen dazu ein, sich daran zu beteiligen.
Don`t forget Syria! Ich habe mich sehr gefreut heute @omaralshogre im Bundestag zu begrüßen. Er ist 28 Jahre alt und einer der wenigen Menschen, die die Foltergefängnisse von Syriens Machthaber #Assad …
Abschiebestopp für #Jesiden jetzt - so lautet der glasklare Beschluss des Grünen Parteitags! @Die_Gruenen fordern, dass Bund und Länder alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Abschiebungen von …
Sie wollen @die_gruenen am Boden sehen. Aber sie werden uns kämpfen sehen. Das Signal der #bdk23 ist glasklar: Volle Unterstützung für unsere Vorsitzenden @ricardalong & @nouripour! Und fast 99% für …
Bochums 60. Hilfstransport für die Ukraine 🇺🇦☮️ 💪 Krieg erzeugt unermessliches Leid, dagegen hilft humanitäre Hilfe am besten: Ich bin stolz und dankbar, dass unsere @gesellschaftbochumdonezk …
Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Alexei Navalny ist russischer Oppositionsführer und Anti-Korruptions-Aktivist. Er wurde am 20. August 2020 vergiftet und musste not laden, da er gerade auf Reisen mit dem Flugzeug war. Daraufhin wurde er in Berlin behandelt. Diese Vergiftung ist zu verurteilen und wir fordern die russischen Gerichte dazu auf, dass sie in ihren Hoheitsgebieten ermitteln muss, wenn ein solch starker Giftanschlag auf Personen verübt wird (Artikel VII des Chemiewaffenübereinkommens). Des Weiteren erinnert die Parlamentarische Versammlung des Europarates an zahlreiche Urteile des EuGH (Europäischer Gerichtshof), in welchen festgestellt wurde, dass frühere rechtswidrige repressive Maßnahmen der russischen Behörden, eine abschreckende Wirkung auf die politischen Aktivitäten von Herrn Navalny hatte. Daher ist es wichtig, als Demokrat, diesem Antrag zuzustimmen.
