Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

Freiheit für Sepideh Qolian

Am 16.03.2023 versendete ich einen Brief an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh zur sofortigen …

16. März 2023

Rede zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“

Am Freitag, den 03.03.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der Bundesregierung …

6. März 2023

Einsatz für Menschenrechte in Ägypten weiterhin unerlässlich

Foto: Mosaab Elshamy Zur Freilassung von 33 Untersuchungshäftlingen in Ägypten erklären Max Lucks, …

2. März 2023

2,2 Millionen Euro aus Berlin für Bochums Innenstadt

Heute hat der Haushaltausschuss des Bundestages entschieden, die Entwicklung der Bochumer Innenstadt …

1. März 2023

Türkei & Syrien: Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen

Zur humanitären Katastrophe nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien erklären Max Lucks, Obmann …

6. Februar 2023

Wichtiges Signal an Lateinamerika

Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher …

27. Januar 2023

Rede in der PVER – Rede zum TOP „Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung“

Am Donnerstag den 26.01.2023 hielt Max Lucks MdB eine Rede in der PVER zum TOP „Fortschritt des …

27. Januar 2023

Rede in der PVER zur „Vorbereitung auf den vierten Gipfel des Europarats“

Am Dienstag, den 24.01.2023 hielt Max Lucks MdB in der PVER ein Redebeitrag zur „Vorbereitung auf …

25. Januar 2023

Rede zu Sanktionen gegen das iranische Regime

Am Donnerstag, den 19.01.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der CDU/CSU Fraktion …

23. Januar 2023

Bundestag erkennt Genozid an Êzîd*innen an

Die Anerkennung des Genozids an den Jesid*innen ist erst ein Anfang auf dem Weg zu Gerechtigkeit für …

22. Januar 2023
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„Mit Hashtags und Telefon, so versuchen wir alles, um unsere Eltern aus der Geiselhaft zu befreien.“, sagte die Tochter von Nahid Thagavi heute. Wir haben uns heute mit den Töchtern von #JamshidSharmahd …

28. März 2023

Endlich hatte ich die Möglichkeit, Mahmut in seiner Pizzeria im #Ruhrgebiet zu besuchen. Und ich kann jetzt mit voller Überzeugung sagen: Die lohnt sich! Endlich kann er auch wieder selbst hinter der …

24. März 2023

Nach der Fraktionsklausur in #Weimar23 bin ich nun wieder in meinem #Wahlkreis unterwegs und durfte heute den Superintendenten der Evangelischen Kirche in #Bochum, Dr. Gerald Hagmann, treffen. Wir sprachen …

24. März 2023

Gezielte Mordkommandos gegen die Zivilbevölkerung. Menschenverachtende Folter. Hunderttausende Tote. Für all das steht der völkerrechtswidrige Krieg der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im …

22. März 2023

In diesem Jahr heißt Alles Gute zum #Newroz auch: Jin, Jiyan, Azadi! Herzlichen Glückwunsch an alle, die dieses wunderbare Frühlingsfest feiern. Ob im Ruhrgebiet, in Berlin, im nahen Osten und ganz …

20. März 2023

Seit Dezember 2021 sitzt der Blogger #AlaaAbdelFattah im ägyptischen Gefängnis. Er kämpfte für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Für eine freie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, vor der der ägyptische …

17. März 2023

Was die CDU von wirksamen Maßnahmen für den Klimaschutz hält? Fragt sie selber. #niemehrcdu #cdu #efuels #climatejustice #eneuerbare

16. März 2023

Lange gesucht, endlich gefunden. Das 49-Euro-Ticket ist da! #49EuroTicket #Verkehrswende #Klimaschutz #Mobilität

16. März 2023

Die Unmenschlichkeit des Iranischen Regimes kennt keine Grenzen. Die beeindruckende Menschenrechtlerin, Gewerkschafterin und Frauenrechtlerin @sepide_qoliyan war keine 24 Stunden frei, bis sie erneut von …

16. März 2023

Endlich ist sie frei! Über vier Jahre war @sepide_qoliyan inhaftiert und wurde nun endlich aus dem Evin Gefängnis freigelassen. Sie kämpfte unter widrigsten Bedingungen für ihre Freiheit und die …

15. März 2023
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

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Termine

März
19

Traueressen zum Gedenken des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Die Alevitische Gemeinde in Bochum gedenkt den rund 50.000 Menschen, die durch die Erdbeben in der Türkei …

März
29

#zesammelaut, 14 Uhr, Heumarkt (Köln)

Ankündigung von #zesammelaut: Mit Nahid Taghavi haben wir eine Kölnerin, die seit dem 16.10.2020 unschuldig …

Februar
15

Wahlkreissprechstunde

Ich lade am kommenden Mittwoch den 15.02 zu einer Bürgersprechstunde in meinem Wattenscheider Wahlkreisbüro …

Januar
26

Umgang mit dem Iran: Anhörung im Europarat

Auf Initiative von Max Lucks wird die parlamentarische Versammlung des Europarates am 26.01.23 eine …

Januar
19

Bundestagsdebatte zur Anerkennung des Völkermordes an die Êzîd*innen durch den IS

Am Donnerstag den 19.01. wird der Deutsche Bundestag über die Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd*innen …

Januar
11

Interaktive Ausstellung zu Fritz Bauer im Justizzentrum Bochum

Fritz Bauer, ein deutscher Jurist, Sozialdemokrat und Überlebender des Holocaust, war die Stimme des …

Dezember
10

GJ Winterwerkstatt Bildungsarbeit in Wandlitz bei Berlin

Du planst die Bildungsarbeit im Verband, organisierst Workshops und bist selbst als Referent*in viel …

Dezember
05

Verleihung des Hannelore-Wilhelm-Preises

Montag, 05. Dezember 2022 um 18.00 Uhr, HuTown, Hustadtring 7, 44801 Bochum Der Hannelore-Wilhelm-Preis …

November
27

Qatarstrophal: Vorrundenraus für Menschenrechte

Überall wird dazu aufgerufen und auch wir möchten den Werteverfall bei großen Sportereignissen nicht …

November
19

Jugend im Dialog: Quo vadis Menschenrechte?

Wann? Samstag, 19.11.2022 um18.00 Uhr Wo? Train of Hope Dortmund e. V. Münsterstraße 54, 44145 Dortmund …

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