Max Lucks Mitglied des Bundestages
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Neuigkeiten

Die staatliche Verfolgung queerer Menschen in Uganda braucht politische Konsequenzen

Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für …

30. Mai 2023

Türkeiwahl: Europäische Antworten statt strategisches Schweigen

Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: …

29. Mai 2023

Stellenausschreibung für eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im Wahlkreisbüro für 19,5 Stunden

Du hast Lust mich in meiner Wahlkreisarbeit zu unterstützen, brennst für kommunale Themen, bist gut …

22. Mai 2023

Rede zur Aktuellen Stunde des vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 11. Mai 2023, hat sich der Bundestag mit dem …

11. Mai 2023

Industriestrompreis sichert den Stahlstandort Bochum

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Industrie bei der Transformation mit einem „Brückenstrompreis“ …

9. Mai 2023

Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden!

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik …

2. Mai 2023

Rede zur strategischen Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik

Am Donnerstag, den 20.04.2023 beriet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit …

20. April 2023

Rede zum „Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI„

Am Freitag, den 31.03.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der Bundesregierung …

31. März 2023

Freiheit für Sepideh Qolian

Am 16.03.2023 versendete ich einen Brief an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh zur sofortigen …

16. März 2023

Rede zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“

Am Freitag, den 03.03.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der Bundesregierung …

6. März 2023
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Ein großer Tag für den Sport in NRW, für #Wattenscheid und für ganz #Bochum 🤜🤛⚽️🏃‍♀️🥅 Heute haben wir den Spatenstich für die Modernisierung unseres Lohrheidestadions gelegt. …

07. Juni 2023

Die Zeit des strategischen Schweigens muss vorbei sein. Aber von vorne, ein paar Gedanken nach der #Türkeiwahl aus #Istanbul. Dieses Ergebnis ist ein herber Rückschlag für die Demokratie. Das starke …

29. Mai 2023

Wahlbeobachtung completed 🤜🤛 Der Europarat ist deshalb stark, weil er auch in den Druckräumen Europas Präsenz zeigt. Der kurdische Südosten der Türkei ist zweifelsfrei ein solcher Druckraum. …

28. Mai 2023

Queere Rechte sind #Menschenrechte! Sollte eig logisch sein, so im 21. Jahrhundert, oder? Leider nein. An vielen Orten dieser Welt sind queere Menschen Diskriminierung und Entrechtung ausgesetzt. Mit …

24. Mai 2023

Was für ein besonderer Tag im Deutschen #Bundestag 🌎🏳️‍🌈 ❤️ Im Ausschuss für #Menschenrechte beginnt in diesen Minuten unsere öffentliche Anhörung zur weltweiten Menschenrechtslage …

24. Mai 2023

Die Lage von LGBT-Personen weltweit ist schlecht. Die Rechte werden ihnen genommen, Identität abgesprochen. In den USA werden trans Personen geschlechtsangleichende Operationen verboten. In Uganda droht …

24. Mai 2023

Das K in #FDP steht für #Klimaschutz.

23. Mai 2023

Es braucht einen internationalen Aufschrei nach der verbrecherischen Hinrichtungswelle im #Iran. Im Gespräch mit @welt habe ich gefordert die Revolutionsgarden als Terrororganisation in Europa zu listen. …

19. Mai 2023

Gegen Tempolimits! Auf dem Ruhrtalradweg. Einen schönen, freien Tag euch allen! ☺️ #gayboy #instagay #bochumerjunge #bicycle #ruhrgebiet #ruhrgaybiet

18. Mai 2023

Die #Türkeiwahl kennt viele Verlierer*innen. Aber eine Sache hat gewonnen: Der Zusammenhalt unter Demokrat*innen als neues Fundament. Wenn eines in den nächsten zwei Wochen entscheidend ist, dann ist …

17. Mai 2023
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Parlamentarische Abstimmungen

Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Abgestimmt im Bundestag

Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Streichung des §219a

Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Nein zu israelfeindlichen Narrativen

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Sondervermögen Bundeswehr

Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Impfpflicht ab 60 mit Option auf eine allgemeine Impfpflicht

Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.

Mit NEIN gestimmt

Abgestimmt im Europarat

Konsequenzen aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.

Mit JA gestimmt

Abgestimmt im Bundestag

Bundeswehreinsatz im Irak

Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.

Mit JA gestimmt

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Termine

Juni
03

Landesdelegiertenkonferenz in Münster

Die Landesdelegiertenkonferenz in Münster wird sich dem Thema Natur- und Klimaschutz widmen, um sicherzustellen, …

Mai
30

Delegationsreise nach Serbien, Polen und Ungarn

Ich werde bei einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema …

Mai
28

Stichwahl in der Türkei

Ich werde bei der Stichwahl in der Türkei erneut vor Ort sein und den Wahlgang als Mitglied der Parlamentarischen …

April
28

Zoom-Call: Jedes Dritte Kind. Mit Ricarda Lang und Jule Wenzel

Jedes dritte Kind im Ruhrgebiet wuchs 2020 in Armut auf. Das ist keine abstrakte Zahl: Durchschnittlich …

März
19

Traueressen zum Gedenken des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Die Alevitische Gemeinde in Bochum gedenkt den rund 50.000 Menschen, die durch die Erdbeben in der Türkei …

Juni
08

#zesammelaut, 14 Uhr, Heumarkt (Köln)

Ankündigung von #zesammelaut: Mit Nahid Taghavi haben wir eine Kölnerin, die seit dem 16.10.2020 unschuldig …

Februar
15

Wahlkreissprechstunde

Ich lade am kommenden Mittwoch den 15.02 zu einer Bürgersprechstunde in meinem Wattenscheider Wahlkreisbüro …

Januar
26

Umgang mit dem Iran: Anhörung im Europarat

Auf Initiative von Max Lucks wird die parlamentarische Versammlung des Europarates am 26.01.23 eine …

Januar
19

Bundestagsdebatte zur Anerkennung des Völkermordes an die Êzîd*innen durch den IS

Am Donnerstag den 19.01. wird der Deutsche Bundestag über die Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd*innen …

Januar
11

Interaktive Ausstellung zu Fritz Bauer im Justizzentrum Bochum

Fritz Bauer, ein deutscher Jurist, Sozialdemokrat und Überlebender des Holocaust, war die Stimme des …

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