Rede im Bundestag zum IRINI-Mandat

Veröffentlicht am 07. April 2022

Das neue IRINI-Mandat zur Sicherung des Waffenembargos in Libyen wird endlich menschenrechtskonform! Wir bekennen uns zur Seenotrettung, beenden die Option zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und beenden den Mythos des Pull-Faktors.

Dieses Video ist im erweiterten Datenschutzmodus von Youtube eingebunden. Mit Klick auf den Wiedergabe-Button erteilen Sie Ihre Einwilligung darin, dass Youtube auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät Cookies setzt, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen können. Näheres zur Cookie-Verwendung durch Youtube finden Sie in der Cookie-Policy von Google.
Rede im Bundestag zum IRINI-Mandat am 07. April 2022

Pressemitteilung: Verantwortung für die Rehabilitierung der Opfer weiter gerecht werden

Zum Beschluss des Bundestages zur Antragsfristverlängerung im Rahmen des Gesetzes zur strafrechtlichen …

Rede in der PVER zur Sicherheit in Europa

Putins Russland greift nicht nur die Ukraine, sondern unser aller Menschenrechtssystem an. Deshalb plädiere …

Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten …