Rede im Bundestag zum IRINI-Mandat

Veröffentlicht am 07. April 2022

Das neue IRINI-Mandat zur Sicherung des Waffenembargos in Libyen wird endlich menschenrechtskonform! Wir bekennen uns zur Seenotrettung, beenden die Option zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und beenden den Mythos des Pull-Faktors.

Dieses Video ist im erweiterten Datenschutzmodus von Youtube eingebunden. Mit Klick auf den Wiedergabe-Button erteilen Sie Ihre Einwilligung darin, dass Youtube auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät Cookies setzt, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen können. Näheres zur Cookie-Verwendung durch Youtube finden Sie in der Cookie-Policy von Google.
Rede im Bundestag zum IRINI-Mandat am 07. April 2022

Rede zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes

Die Hoheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist es über den Haushalt und damit über die Finanzen …

Nachricht an die Menschen im Iran: Wir sehen und wir hören Euch

Zur Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen …

Türkei muss Militäreinsätze sofort einstellen

Völkerrechtswidrige Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak müssen sofort eingestellt …