Rede im Bundestag zum IRINI-Mandat

Das neue IRINI-Mandat zur Sicherung des Waffenembargos in Libyen wird endlich menschenrechtskonform! Wir bekennen uns zur Seenotrettung, beenden die Option zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und beenden den Mythos des Pull-Faktors.

Gerne können Sie/kannst du die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Beim Blick auf die Situation in Libyen werden wir mit einer Lage der Instabilität konfrontiert, eine Instabilität, die sich an zwei miteinander konkurrierenden Präsidenten zeigt, eine Instabilität, die sich in Wahlen äußert, die endlich Einheit schaffen sollen, aber immer wieder verschoben werden, aber vor allem eine Instabilität, die jederzeit wieder in einen Bürgerkrieg münden kann.

Wenn vor dem Hintergrund dieser fragilen Lage ein politischer Prozess zu mehr Frieden bei den Vereinten Nationen stattfindet und es für mehr Stabilität und Frieden im Land und in der Region eines Waffenembargos bedarf, dann ist es richtig, dann ist es unabdingbar, dann ist es klug, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung stellen. Das tun wir mit diesem Bundeswehrmandat, weil das beste Waffenembargo nicht wirkt, wenn es nicht der internationalen Kontrolle unterliegt.

Wir wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland, die Türkei und Jordanien trotz der Berliner Libyen-Konferenz dazu bereit waren, am Waffenembargo der Vereinten Nationen vorbei völlig ungeniert Waffen an die jeweiligen Kriegsparteien in Libyen zu liefern. Transportflüge, der Transit über Land, mit dem Schiff über die Weltmeere – das sind die Wege, auf denen Luftabwehrsysteme dennoch in die Hände von Haftars Truppen und 120‑Millimeter-Mörsergranaten in die Lager der Zentralregierung gelangt sind.

Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich – vor allen Dingen meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vergangenheit –, haben genau aus diesem Grund immer verdeutlicht, dass wir die Beteiligung unserer Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation im Mittelmeer für richtig und geboten halten. Mit dieser Marinemission leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos und gegen den Ölschmuggel, um so die Finanzströme trockenzulegen.

Doch meine Fraktion hat in der Vergangenheit auch immer etwas Weiteres verdeutlicht: Wenn wir eine starke, eine effektive menschenrechtsgeleitete Mission Irini haben wollen, dann müssen wir die eklatanten Schwächen an diesem Mandat ausräumen, und das hat die Bundesregierung getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, was denn?)

Ja, Frau Widmann-Mauz, Sie haben ja gerade Ihre Utopie von der menschenrechtsgeleiteten libyschen Küstenwache geschildert.

Ich verweise auf die Berichte von Amnesty International: systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. All diese Menschenrechtsverletzungen hat Amnesty International in diesem Zusammenhang dokumentiert.

Realität war, dass die Mandate der letzten Jahre genau diese Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen haben. Das war von Anfang an falsch und ein Armutszeugnis für europäische Menschenrechtspolitik. Mit dem vorliegenden Bundeswehrmandat wird dem endlich ein Ende gesetzt.

Liebe Frau Außenministerin Baerbock, liebe Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, dafür bedanke ich mich bei Ihnen.

Frau Widmann-Mauz, ich habe es Ihnen gerade noch mal rausgesucht. Die Bundesregierung bekennt sich in diesem Mandat endlich eindeutig zur Seenotrettung; denn da heißt es:

Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

Es gab auch Zeiten in diesem Land, als dies nicht selbstverständlich war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle Irini-Mandate zuvor verschlossen vor dieser Frage die Augen und duckten sich vor rechten Stimmen in Europa. Das haben wir nun geändert.

Wo dieses neue, überarbeitete Mandat einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir, wenn wir das Mandat aus dem letzten Jahr hinzuziehen; denn da heißt es noch – das ist ja ganz spannend –:

Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat veranlassen, dass der Operationskommandeur die Schiffe aus einem Teilbereich für maximal acht Tage zurückzieht und das PSK über einen sogenannten migrationsbezogenen „Pull Faktor“ entscheiden muss.

Das ist vorbei. Die Mandate der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, krallten sich an dem Mythos „Pull-Faktor“ fest, dieses nicht. Die Zeiten haben sich geändert.

Dieses Mandat vereinbart Außenpolitik für Frieden und Stabilität in der Region nun endlich mit einer Außenpolitik im Sinne der Menschenrechte. Deshalb ist es jetzt ein richtiges Mandat, und ich werbe um breite Unterstützung dafür aus diesem Haus.

Danke.