Rede im Europarat über die Herausforderungen des Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 21. Sitzung am Dienstag, 10.10.2023 über die Herausforderungen des Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte in Europa.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Dankeschön Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Report setzt sich mit der größten Gefahr für unsere Demokratie in Europa auseinander, mit der Gefahr des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus ist deshalb eine Gefahr, weil er Folgen hat, die sehr konkret sind und die sehr bedrohlich sind. Ich bin dem Repportteur auch sehr dankbar dafür, dass er den Fall von Walter Lübcke aufgegriffen hat, dem Regierungspräsidenten von Kassel, einer deutschen Region, der 2019 von einem Neo-Nazi ermordet worden ist, weil er sich für Geflüchtete eingesetzt hatte.

Wo man sieht, wo der Hass hinführt, den auch einige hier in dieser Versammlung manchmal an den Tag legen. Es ist die eine Wahrheit, dass wir Rechtsextremismus in allen Ländern Europas finden und er eine Bedrohung für unsere Demokratien ist. Es gibt aber noch eine andere Wahrheit mit der wir uns vielleicht stärker auseinander setzen sollten:

Unsere Staaten sind nur unzureichend in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Rechtsextremismus
zu schützen.

Wir müssen sie auffordern, das zu tun.

Dass in Deutschland braune Zellen wie der NSU morden konnten, während der Inlandsgeheimdienst im Nebenraum saß, erschüttert mich bis heute und zeigt, das wir dringend auf all unsere staatlichen Strukturen gucken müssen.

Rechtsextremismus ist aber auch kein neues Phänomen und wir tun manchmal so – habe ich auch heute in der Debatte den Eindruck – als hätten wir es erst mit Rechtsextremismus seit 5 oder 10 Jahren in Europa zu tun. Das ist doch komplett falsch! Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in Europa sehr lange und auf sehr brutale Art und Weise.

Das unbegreiflichste Beispiel dafür ist die Shoa, die mein Land an den Juden und Jüdinnen verübt hat. Und deshalb darf es uns als Europäerinnen und Europäer nicht kalt lassen, dass am vergangenen Samstag so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden sind, von der islamistischen Hamas in Israel wie seit der Shoa nicht mehr.

Die Fürchterlichkeit des Rechtsextremismus zeigt auch aber der Genozid der 1915 an den Armenien verübt worden ist.

Meine Damen und Herren, anstatt die Erinnerungskultur über diesen Genozid zu fördern, haben wir es als Europarat, als Europäerinnen und Europäer nicht einmal verhindern können, das 100.000 Armenierinnen und Armenier von einem brutalen Diktator Alijev mit militärischer Gewalt vertrieben worden sind. Das ist eine Schande für Europa.

Rechtsextremismus zu bekämpfen, heißt auch ethnischen Säuberungen durch auf unseren Kontinent entgegenzutreten!

Herzlichen Dank.