Rede im Europarat zu Towards the universal abolition of the death penalty in all circumstances

Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen

Danke schön, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer die Mehrheitsentscheidung der Knesset für eine ethisch codierte Todesstrafe für Palästinenser kritisiert, hat völlig recht. Und wer daraus ableitet, dass wir natürlich den Beobachterstatus hinterfragen müssen, wenn der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz nicht kippt, der hat auch völlig recht. Ich möchte nur vor einer Sache warnen. Ich möchte nur davor warnen, dass wir nicht anfangen, so zu tun, als würde dort eine Entwicklung stattfinden, die bei uns unmöglich wäre. Wir haben auch in Europa von Extremisten im vergangenen Jahrzehnt erlebt, wie beispielsweise in Ungarn oder auch in Polen, teilweise selbst in Frankreich oder Deutschland, Rufe nach einer Debatte über die Todesstrafe wiederkamen. Was wir in der Knesset erlebt haben, ist, was passiert, wenn sich die politische Mitte entscheidet, eine gemeinsame Wertegrundlage zu verlassen und mit Extremisten Mehrheiten zu suchen. Und deswegen sind wir vor diesen Gefahren auch in Europa nicht gefeit. Deswegen bin ich unglaublich dankbar für den Bericht.

Ich möchte nochmal auf zwei Sachen hinweisen, die aus meiner Sicht besonders nicht untergehen dürfen. Erstens: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es alleine sieben Länder auf der Welt gibt, in denen ein simpler Grund dafür ausreicht, durch einen Staat getötet zu werden. In sieben Ländern der Welt droht Menschen die Todesstrafe, wenn sie schwul sind, wenn sie lesbisch sind, wenn sie bisexuell sind, wenn sie trans sind. Und ich bin sehr stolz, dass wir als 46 Staaten hier, diesen Menschen zurufen: Wir lassen euch nicht alleine. Zweitens, und dafür bin ich auch sehr dankbar, dass es schon angesprochen wurde: Lassen Sie uns zweitens nicht vergessen, dass,  während wir hier debattieren, in unserer direkten Nachbarschaft das brutale Regime im Iran seine Todesmaschinerie wieder voll angestoßen hat und alleine in den letzten Wochen ein Dutzend junger Menschen hingerichtet hat – der Spitzenreiter bei Hinrichtungen weltweit. Diese Menschen im Iran, sie verdienen es, dass auch wir an ihrer Seite stehen.

Vielen Dank.