Rede im Europarat zur Debatte “The Parliamentary Assembly should support Kazakhstan to continue its democratic reforms”

Dankeschön, Herr Präsident. Dankeschön, Zsolt NÉMETH, für diesen Bericht. Denn die Partnerschaft zwischen dem Europarat und Kasachstan ist eine große Chance. Sie eröffnet die Möglichkeit, demokratische Reformen zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen. Deshalb wollen wir auch von der SOC Group diese Zusammenarbeit konstruktiv begleiten. Das konstruktiv begleiten, das heißt für uns, dass die Anerkennung von Fortschritten auch nicht über Missstände hinwegtäuschen darf.

In Kasachstan sehen wir weiterhin sehr ernsthafte Herausforderungen, beispielsweise bei der Einschränkung politischer Freiheiten, der Verfolgung und Inhaftierung oppositioneller Stimmen sowie die Gefährdung digitaler Rechte durch Überwachungsmaßnahmen. Auch die Umgehung internationaler Sanktionen ist ein Problem, das unserer Aufmerksamkeit bedarf. Erinnern Sie sich an die Proteste 2022. Mehr als 200 Menschen wurden bei diesen Protesten getötet. Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung stattgefunden. Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung von Präsident TOQAJEW.

Unsere Position muss deswegen deutlich sein: Partnerschaft heißt nicht blinde Zustimmung, sondern die Kombination von Unterstützung bei Reformen, mit klarer Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Opposition. Und dabei müssen wir natürlich die Hand reichen, aber wir müssen Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Nur durch diese Balance bleibt die Zusammenarbeit mit Kasachstan glaubwürdig. Und nur durch diese Balance können wir die Grundlage für eine ernsthafte, für eine ungesehene, für eine gemeinsame Kooperation und Entwicklung legen. Und deswegen werden wir als SOC Group auch in dieser Debatte wiederholt Änderungsanträge einbringen. Herzlichen Dank.