Rede im Europarat zur Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Veröffentlicht am 24. Januar 2024

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 3. Sitzung am Dienstag, 23.01.2024 über meinen eingebrachten Änderungsantrag zur Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Diesen Änderungsantrag brachte ich zum Bericht meines Fraktionskollegen Fassino mit dem Titel „Recent developments in the Middle East: Hamas’ terrorist attack on Israel and Israel’s response“ ein.

Dieses Video ist im erweiterten Datenschutzmodus von Youtube eingebunden. Mit Klick auf den Wiedergabe-Button erteilen Sie Ihre Einwilligung darin, dass Youtube auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät Cookies setzt, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen können. Näheres zur Cookie-Verwendung durch Youtube finden Sie in der Cookie-Policy von Google.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wenn wir darüber sprechen, dass kein Frieden im Nahen Osten möglich ist, dann sollten wir nicht über das Mullah-Regime im Iran schweigen, das seine eigene Bevölkerung als Geisel nimmt; das die Hamas hochgerüstet und finanziert hat; das mit den Huthis im Jemen strategisch Regionen destabilisiert; das erst heute Morgen den 24-jährigen eigenen Staatsbürger Mohammed Ghobadlou hingerichtet hat. Dieses Mullah-Regime im Iran braucht eine klare Ansage aus Europa. Es braucht die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, nach dem 7. Oktober erst recht.

Rede im Europarat zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen in Europa

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 11. Sitzung am Mittwoch, …

Zwei Jahre Krieg in Europa – Und jetzt?!

Europa steht vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine …

Fall Assange – Urteil des britischen High Court macht Hoffnung

Zum Urteil des britischen High Court zum Berufungsantrag von Julian Assange erklären Erhard Grundl und Max …