Rede im Europarat zur Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 3. Sitzung am Dienstag, 23.01.2024 über meinen eingebrachten Änderungsantrag zur Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Diesen Änderungsantrag brachte ich zum Bericht meines Fraktionskollegen Fassino mit dem Titel “Recent developments in the Middle East: Hamas’ terrorist attack on Israel and Israel’s response” ein.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wenn wir darüber sprechen, dass kein Frieden im Nahen Osten möglich ist, dann sollten wir nicht über das Mullah-Regime im Iran schweigen, das seine eigene Bevölkerung als Geisel nimmt; das die Hamas hochgerüstet und finanziert hat; das mit den Huthis im Jemen strategisch Regionen destabilisiert; das erst heute Morgen den 24-jährigen eigenen Staatsbürger Mohammed Ghobadlou hingerichtet hat. Dieses Mullah-Regime im Iran braucht eine klare Ansage aus Europa. Es braucht die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, nach dem 7. Oktober erst recht.