Rede in der PVER – Rede zum TOP „Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung“

Veröffentlicht am 27. Januar 2023

Am Donnerstag den 26.01.2023 hielt Max Lucks MdB eine Rede in der PVER zum TOP „Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung“

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Gerne können Du/Sie die Rede mitlesen:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, im Namen der Fraktionen
der Sozialisten, Demokraten und Grünen in dieser parlamentarischen Versammlung möchte ich mich sehr deutlich mit meinem Vorredner und seiner Partei, der Oppositionspartei HDP in der Türkei, solidarisieren.

Wir als Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in dieser parlamentarischen Versammlung sind erschrocken über dieses Verbotsverfahren gegen die HDP und halten es für unvereinbar mit dem Sinne dieses Europarates und mit dem Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es darf nicht zu einem Verbot der HDP, so kurz vor diesen Wahlen, kommen. Für diesen Bericht, für den wir sehr dankbar sind, hoffen wir alle, dass er der letzte sein wird, der sich so gravierend mit den Menschenrechtsverletzungen in Staaten beschäftigen muss, auf deren Mitgliedschaft wir so stolz sind in dieser Organisation.

Es sind nämlich nicht so sehr die Starken in unserer Gesellschaft, die einen starken Rechtsstaat, die eine unabhängige Justiz, die eine konsequente Gewaltenteilung brauchen, sondern es sind vielmehr die Schwachen, die das benötigen. Denn sie sind diejenigen, die von autoritären Tendenzen zuerst und am schwersten gezielt getroffen werden und die von uns als Delegierte im ältesten Menschenrechtsparlament der Welt zu Recht erwarten, dass wir uns schützend vor sie stellen.

Der Titel „Fortschritt des Monitoringverfahrens der Versammlung“ mag in dem Lichte ganz schön abstrakt klingen, aber er ist konkret. Er ist konkret für die Journalist*innen, die aufgrund guter, investigativer Arbeiten verfolgt werden. Er ist konkret für Minderheiten, die wie sexuelle Minderheiten von Politikern als abnormal bezeichnet werden. Und er ist konkret für ethnische Minderheiten, die vom Staat zu oft auch bewusst nicht geschützt werden, wenn sie auf Hass und Gewalt stoßen.

Und lassen Sie mich bitte dem Berichterstatter dafür danken, dass er in dem Lichte beispielsweise auch auf die Current Affairs Debate hinweist, in seinem Report, die wir in der parlamentarischen Versammlung in der letzten Sitzungswoche geführt haben.

Das zeigt, wir als Europarat sind auch immer wieder bereit, uns zu modernisieren, sind auch beispielsweise bereit, für die LGBTI Community in allen 46 Mitgliedstaaten ein starker Anwalt zu sein.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht hier, um die Finger auf andere zu richten. Wir sind hier von einer Erkenntnis getragen. Wenn wir die Menschenrechte nicht in allen Staaten dieser Organisation verteidigen, dann werden wir sie für niemanden verteidigen.

Und deshalb müssen wir sie verteidigen. Und dieser Bericht gibt Hoffnung, dass wir weiterhin schauen werden.

Und dafür danke ich sehr dem Berichterstatter.

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