Rede zu Bargeld und Bitcoin

Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht.

Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen; sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, danke.

(Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Semester hat der Kerl gebraucht, um einen sozialwissenschaftlichen Bachelor zu machen! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben ein Leben lang gebraucht, sich nicht zu benehmen! Das gibt’s doch gar nicht!)

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde, (Beatrix von Storch [AfD]: Sechs Jahre für einen Bachelor!)
aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent
Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land
nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert
werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das Anlagevermögen ist schon versteuert! Das ist klar, oder?)

Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch
noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto
schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage
meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden
scheitern.

(Jörn König [AfD]: Oder AfD-Mitglieder, denen das Konto gekündigt wird!)

Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist
doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von
digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen. Wer
also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle?
Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte
finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen,
Imbisse, Restaurants.

(Beatrix von Storch [AfD]: Stadtbild!)

Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es
kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden. Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen! Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung hat der Abgeordnete Herr Dirk Brandes, weil er direkt angesprochen worden ist. Nach neuer Geschäftsordnung – darin haben wir das klargestellt – ist bei einer persönlichen Erklärung auch die Möglichkeit zur Erwiderung da. Bitte sehr.

Dirk Brandes (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich
ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen.

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ich habe Ihnen auch keine Frage gestellt, Herr Brandes, weil Sie mich angesprochen haben!)
Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können indiesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern. Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen.

Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt
[SPD]: Was ist das für eine unparlamentarische
Ausdrucksweise!)

Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Kollege Max Lucks hat die Chance auf eine Erwiderung. Bitte. (Beatrix von Storch [AfD]: Persönliche Erklärung!) – Weil hier es hier wieder durcheinandergeht: Ich rate einfach zu einem Blick in die neue Geschäftsordnung.
(Beatrix von Storch [AfD]: Persönliche Erklärung!)
– Ja, bei einer persönlichen Erklärung haben wir festgehalten, und das haben wir auch geklärt im Ältestenrat – –

(Beatrix von Storch [AfD]: Das erklären Sie mal Herrn Ramelow!) – Wir diskutieren hier jetzt nicht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich weiß, dass es so ist!) – Frau von Storch, vielleicht tauschen Sie sich das nächste Mal mit Ihren Kollegen aus. Wir haben es im Ältestenrat geklärt. Ich erläutere das, um Ihnen die Chance zu geben, inhaltlich zu folgen. Aber dann gerne auch akzeptieren. – Bitte.

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Schon demagogisch!)