Rede zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“

Am Freitag, den 03.03.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Staatsministerin! Liebe Frau Nastic, Sie haben ja gerade eine politische Grundsatzrede in drei Minuten gehalten – mit fragwürdigen Auffassungen.

Ich möchte aber mal auf einen Punkt eingehen: In einer Zeit, in der die Frauen im Iran um ihre Freiheit kämpfen und eine Revolution begonnen haben und Deutschland diese Situation vor den UN-Menschenrechtsrat gebracht hat, in so einer Situation erdreisten Sie sich, bei einem anderen Thema feministische Außenpolitik als bigott zu bezeichnen.

So viel zu Ihrer angeblichen Solidarität mit der Revolution im Iran!

Das ist ungefähr so konsequent wie Ihre Enthaltung im Menschenrechtsausschuss zu dem Thema.

Meine Damen und Herren, anders als die Mandate vor 2022 ist auch dieses Mandat wieder konkret mit Blick auf Ziele, Sinn und Zweck und seine Rechtsgrundlagen. Der Kapazitätsaufbau von Küstenwachen bei Anrainerstaaten ist Gott sei Dank nicht mehr Teil des Mandates. Man muss sich mal vorstellen, was damit vor 2022 eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten.

Lassen Sie mich bitte auch ganz klar mit Blick auf das Bürgerkriegsland Libyen sagen: Wir wissen: Es gibt und es gab immer wieder Länder, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger ist, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchgesetzt wird.

Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Jordanien haben das Waffenembargo immer wieder umgangen, aber auch der NATO-Partner Türkei. Deshalb möchte ich hier heute ganz klar sein: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.

Wenn wir, meine Damen und Herren, über die Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dann sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass letzte Woche 60 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Darauf wird dieses Mandat, auch wenn es die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung betont, nicht alleine die Antwort geben. Es beschämt mich, dass Menschen im Mittelmeer vor unseren Grenzen ertrinken. Deshalb ist und bleibt es so wichtig, dass sich die Bundesregierung in Europa mit Nachdruck für eine europäisch koordinierte und staatlich getragene Seenotrettung einsetzt. Auch das ist ein immenser Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer. Solange es diese staatlich koordinierte Seenotrettung noch nicht gibt, so lange sollten wir auch der Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine Steine in den Weg legen.

Herzlichen Dank.