Rede zu Sanktionen gegen das iranische Regime

Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 25. April 2024 über über zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit den Titeln „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ (20/5214) und „Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen“ (20/8407) ab. Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses vor (20/5898, 20/10112).

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iran-Politik vollzogen. Wenn ich daran denke, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung alleine zwischen 2016 und 2018 noch 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert hat, bin ich wirklich froh darüber, dass Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht zu sehr auf die Vergangenheit Ihrer Iran-Politik schauen, sondern auf die Gegenwart.

Außenministerin Baerbock hat einen festen Dokumentationsmechanismus beim UN-Menschenrechtsrat versprochen und durchgesetzt – zweimal gegen erhebliche Widerstände.

Außenministerin Baerbock hat empfindliche Sanktionen gegen das Regime versprochen und durchgesetzt – zehnmal in der Europäischen Union gegen Widerstände und erst jetzt bei den G 7.

Außenministerin Baerbock hat versprochen, dass die Revolutionsgarden nach den Richtlinien gegen Massenvernichtungswaffen gelistet werden und hat es in Europa gegen Widerstände durchgesetzt.

Und was macht Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ihr Parteimitglied?

Sie verspricht die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und setzt es dann am Ende nicht durch. Und war es Frau von der Leyen, die nach dem Anschlag der Revolutionsgarden auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis das Urteil des OLG Düsseldorf mit eindringlichem Hinweis an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates gegeben hat, damit die Grundlagen für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geschaffen werden? Nein, Frau von der Leyen hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis und nach dem Urteil aus Düsseldorf keinen Finger krumm gemacht. Das haben Frau Baerbock und das Auswärtige Amt gemacht. Deshalb machen wir bei Ihrem Schauspiel an dieser Stelle auch nicht mit.

Wenn die Lage im Iran nicht so bestürzend wäre, dann wäre das Verhalten, das wir hier von der Union erleben, fast amüsant. Aber die Lage ist ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt -, für eine andere Iran-Politik in Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für die Vorreiterrolle, die wir übernommen haben: bei den Vereinten Nationen, in der EU und bei den G 7.

Die Menschen im Iran verdienen selbstverständlich eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Sie verdienen, dass wir mit global vereinten Kräften, anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und angesichts eines Regimes, das nicht aufhört, zu morden, weiter und noch entschiedener an ihrer Seite stehen.

Wir tun in der Debatte ganz oft so, als sei Sicherheitspolitik das eine und Menschenrechtspolitik das andere. Aber denken Sie doch mal an die jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor der Universität vor die Füße auf den Boden gelegt werden. Und was machen sie? Sie treten nicht drauf, sie gehen drumherum. Sie gehen deshalb drumherum, weil sie – anders als ihr Regime – keinen Krieg mit Israel wollen.

Diese Menschen wollen Frieden; deshalb verdienen sie unseren Einsatz für eine Deeskalation in der Region.

– Bachelor Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum, Frau Storch, wo Muslime zum Glück Teil unserer Gesellschaft sind, unsere Demokratie mit unterstützen, anders als Ihre Leute, die Geld aus Russland bekommen. So.

Ich werde mich nicht von Ihnen abhalten lassen, jetzt noch über Toomaj Salehi zu reden; denn dieser Rapper, einer der beliebtesten Rapper des Irans, hat gestern Nacht ein Todesurteil bekommen.

Dieses Todesurteil zeigt, dass das Mullah-Regime des Irans nicht nur einen Krieg nach außen führt. Es führt auch einen Krieg im Inland. Es führt im Inland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und diese Bevölkerung verdient, dass wir hier unsere parteipolitischen Spiele beiseitelegen und entschieden an ihrer Seite stehen.

Dafür braucht unsere Außenministerin, dafür braucht die Bundesregierung Ihre Unterstützung und nicht dieses parteipolitische Spiel.

Danke.