Rede zu Sanktionen gegen das iranische Regime

Am Donnerstag, den 19.01.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der CDU/CSU Fraktion mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“.

Gerne können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ye-One Rhie, vielen Dank für Ihr Engagement, vielen Dank, dass Sie die Patenschaften in den Deutschen Bundestag geholt haben und dass wir damit Zeichen setzen können.

Ich möchte diesem Dank auch einen Dank an jemanden aus meinem Wahlkreis hinzufügen. Ich habe mich vor einer Woche mit dem Onkel von Toomaj Salehi getroffen; er wohnt nämlich in meinem Bochumer Wahlkreis, schon einige Jahrzehnte. Er ist in der Stadt dafür bekannt, dass er eine laute Stimme für Menschenrechte ist. Human Babady ist vor einigen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen, hat selbst Folter im Evin-Gefängnis erlebt. Er hat die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ständig gewarnt, er hat sie ermahnt. Und er war hörbar, er war hörbar in der Forderung, dass Schluss sein soll mit dem Appeasement, dass Schluss sein soll mit dem Wegschauen, dass Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig, dass das durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.

Aber es darf eben kein reiner Aktionismus bleiben, kein reiner Aktionismus wie ein Antrag, in dem Maßnahmen drinstehen, die rechtlich fraglich sind, und Maßnahmen drinstehen, die die Bundesregierung schon längst auf den Weg gebracht hat, und Maßnahmen drinstehen, bezüglich derer die Bundesregierung für politische Mehrheiten in Europa kämpft, wie bei der Terrorlistung.

Das ist Aktionismus. Das ist nicht die nachhaltige Änderung der Iran-Politik, die es jetzt braucht, vor allem vor dem Hintergrund dieser Revolution im Iran. Es darf kein Zurück zu business as usual mit dem Mullah-Regime geben, wenn die Scheinwerfer weg sind. Dafür sorgt die Bundesregierung. Das ist auch gut so. Und das ist auch besser als Ihr vorgelegter Aktionismus.

Danke schön.