Rede zum Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten

Veröffentlicht am 23. Juni 2023

Der Bundestag stimmte am Freitag, 23. Juni 2023, nach rund 80-minütiger Aussprache über Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Zu den Anträgen der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“ (20/4887) und der Linksfraktion mit dem Titel „EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik“ (20/5980) wird der Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlungen (20/731120/7323) vorlegen. Ebenfalls abgestimmt wird ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“ (20/5361). Auch dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (20/7392) vorgelegt.

Erstmals berieten werden soll ein Antrag mit dem Titel „Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern“ (20/7345), den die Linksfraktion vorgelegt hat. Die federführende Beratung soll der Wirtschaftsausschuss übernehmen.

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Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so.

Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend.

Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt.

Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben.

Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten. Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen.

In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe.

Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen.

Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa, aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen.

Vielen Dank.

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