Rede zum Bundeswehrmandat Südsudan UNMISS

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nah, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lesen.

Darin wird ersichtlich, dass UNMISS in der Lage ist, Hunderttausenden Menschen im Jahr Schutz zu bieten in einem der ärmsten und von Bürgerkrieg gebeutelten Länder der Welt.

In diesem großen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit 15 000 Einsatzkräften leisten wir Deutsche einen Beitrag. Wir leisten einen kleinen Beitrag, für den ich jedem unserer aktiven 14 Soldaten sehr dankbar bin. Das Mandat hat eine Obergrenze von bis zu 50 Personen. Dieses Mandat ist ein kleiner Beitrag Deutschlands zur Linderung der fürchterlichen Situation im Sudan. Deswegen ist es klug und richtig, es zu verlängern, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen.

Wenn wir über die Situationen im Südsudan sprechen, können wir uns nicht nur auf UNMISS beschränken. Der Südsudan ist das jüngste, aber auch ärmste Mitglied der Vereinten Nationen. Keine andere Bevölkerung auf der Welt leidet so sehr unter prekären Lebensbedingungen wie die Menschen dort. 2,3 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ins Ausland geflohen, und es werden weitere folgen. Der Südsudan wird autoritär regiert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen, brutale Gewaltexzesse gehören zum Alltag. Eine freie Presse gibt es nicht. Stattdessen werden unliebsame Journalisten ermordet. Mittlerweile wird das Land vielfach als gescheiterter Staat bezeichnet, und die Angst vor dem nächsten Bürgerkrieg ist groß.

Meine Damen und Herren, UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag für den Südsudan; aber da darf unser Engagement nicht aufhören.

Gerade diese Situation, die Gewaltexzesse im Südsudan, der bevorstehende Kollaps des dortigen Gesundheitssystems, die Ausbreitung der Cholera, zeigt uns doch, dass wir eigentlich das internationale System stabilisieren müssten, aus dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen.

Ich bin Ihnen von der Koalition sehr dankbar, dass sie einen punktuellen Schwerpunkt auf diese Region, den Südsudan, den Sudan, setzen. Aber es geht um das derzeitige humanitäre System auf der Welt insgesamt. Dieses System wird im Südsudan, im Sudan, im Jemen und in den anderen Konfliktländern dieser Welt nur dann funktionieren, wenn es gut und solide ausgestattet ist.

Deshalb lautet mein ernsthafter und sehr aufrichtiger Appell an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie die Kürzungen bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Legen Sie den Rotstift weg.

Lassen Sie uns ein internationales System stabilisieren, das für die Menschen im Südsudan beispielsweise da ist, die von Krankheiten, Tod, Konflikten und Bürgerkrieg gezeichnet sind.

Es braucht ein starkes humanitäres Deutschland in der Welt, auch für die Menschen im Südsudan. Dafür leisten wir mit UNMISS einen guten Beitrag. Und dafür braucht es auch im Haushalt, den wir als Haushaltsgesetzgeber beschließen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einen ausreichenden Beitrag.