Rede zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt zum Haushaltsgesetz 2026

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten. Aber dass Sie nicht davor zurückschrecken, Jesus Christus für Ihre rechte Agenda zu instrumentalisieren, das finde ich wirklich beschämend, und das finde ich unanständig. Und wenn Sie mal ein bisschen Spiritualität suchen, dann würde ich Ihnen sehr das Buch Levitikus, Kapitel 19, Vers 34, ans Herz legen – das ist immerhin das Heiligkeitsgesetz:

„Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; […].“

Ich finde, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich habe die Bibel gelesen. Ich bin praktizierender Katholik, auch wenn Ihnen das nicht passt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Wochen habe ich von Siedlern vertriebene Palästinenser in der Nähe von Ramallah getroffen, die ihren Kindern beibringen, dass Juden Menschen sind und ihre Zukunft in Verständigung liegt. Ich habe einen Überlebenden des 7. Oktobers auf dem Gelände des Supernova-Festivals getroffen – dem Schauplatz des bestialischen Massakers der Hamas -, der mir erklärte, warum er sich jetzt erst recht für Frieden und Verständigung einsetzt. Ich war in Tel Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört. Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte führen, mit der sie versuchen, Verständigung zu erzeugen. Ich erzähle diese Geschichten, weil ich finde, von diesen Menschen, die in Israel und in den palästinensischen Gebieten Brücken bauen, die Frieden vorleben, die für Verständigung eintreten, können wir für unsere außenpolitische Debatte hier in Deutschland sehr viel lernen.

Ich bin auch dem Außenminister und der Entwicklungsministerin sehr dankbar für das, was sie leisten. Aber ich muss schon sagen, dass es mich sehr verwundert, dass inmitten dieser Krise für Israelis und Palästinenser oftmals interne Konflikte innerhalb der CDU/CSU im Mittelpunkt stehen. Der Außenminister kehrt bei der Frage der Waffenlieferungen zurück zum Kurs der Ampelregierung – die CSU sabotiert öffentlich. Die Entwicklungsministerin gibt für die Palästinensische Autonomiebehörde Geld frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU Einigkeit in dieser existenziellen Krise, in dieser existenziellen Frage vorleben sollte.

Die Regierung behauptet, sie wolle Islamismus bekämpfen, aber vor islamistischen Regimen wie in Syrien kuschen Sie. Dort schrecken Sie davor zurück, einem Regime, das in den letzten Wochen und Monaten schlimmste Massaker an den Drusen und Alawiten verübt hat, die Stirn zu bieten. Sie als Bundesregierung halten es in Anbetracht dieser Lage nicht einmal für nötig, den UN-Menschenrechtsrat in dieser Sache anzurufen. Wo bleibt im Haushaltsplan 2026 Ihr Ansatz zur Stabilität und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien, um die Kurden im Nordosten zu stärken, um für die Sicherheit der Drusen und anderer Minderheiten zu sorgen? Sie sind planlos an dieser Stelle, und diese Planlosigkeit steht für eine außenpolitische Planlosigkeit, dafür, wie Sie auch mit den Kürzungen bei der humanitären Hilfe, wie Sie mit der verantwortungslosen Art des Umgangs mit islamistischen Regimen mehr Instabilität in die Welt tragen.

Stabilität und Verantwortung sind kein Hobby für die Grünen, sondern das sollte auch Ihre Messlatte für die Außenpolitik sein.

Herzlichen Dank.