Rede zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes

Die Hoheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist es über den Haushalt und damit über die Finanzen zu debattieren und zu beschließen, um Gelder für verschiedene Themen zu verteilen. Am 23.11.2022 beriet der Deutsche Bundestag über den Einzelplan 5 “Auswärtiges Amt”, an denen die Außenpolitik, insbesondere die auswärtige Kulturpolitik und Menschenrechtspolitik behandelt wird. Als Abgeordneter setze ich mich für eine gerechtere Menschenrechtspolitik ein. Dankbar bin ich für die Stärkung des Europarats , und unter anderem für die finanzielle Unterstützung des Instituts für Psychotherapie und Psychotraumatologie in Dohuk (Irak).

Gerne kannst du/können Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt. Nach 16 Jahren bildet sich Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe so stark in einem Haushaltsplan ab wie noch nie.

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Selbstwahrnehmung und Realität! Ich habe es ja gesagt!

– Sie können da ruhig reinrufen. Ich bin überzeugt: Wenn Sie nur halb so engagiert Ihre EVP-Freunde in Europa anrufen würden, wie Sie hier reinrufen, wie Sie hier pöbeln, dann könnten Sie wirklich etwas für Menschenrechte erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich gerne mit dem Mullah-Regime im Iran treffen.

Stattdessen pöbeln Sie hier gegen die Außenministerin, die eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates gegen die Mullahs im Iran durchgesetzt hat. Sparen Sie sich Ihre Farce, solange Ihre Europapartei EVP ein Hindernis für menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist.

Die gute Nachricht ist aber: Ihre Freunde von der EVP werden noch viel Spaß mit dem Europarat als oberstem Hüter der Menschenrechte haben. Der hat zum Beispiel gegen die von Ihrer Schwesterpartei getragene Regierung in Serbien durchgesetzt, dass dort die Europride trotz Verbot stattfinden konnte. Deutschland wird den Europarat substanziell stärken – Kompensation des Ausfalls russischer Mitgliedsbeiträge und 2 Millionen Euro obendrauf für den Aktionsplan Ukraine.

2,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe, ein Anwuchs des Menschenrechtsetats um 13,3 Millionen Euro und viele kleine wichtige Projekte, von denen ich eines herausstellen möchte: Dieser Haushalt 2023, meine Damen und Herren, ist auch für diejenigen da, die 2014 den grauenvollen, mörderischen Attacken des „Islamischen Staates“ ausgesetzt waren.

Deshalb stärken wir jetzt auch das Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk unter Leitung des großartigen Jan Ilhan Kizilhan. Das ist Menschenrechtsarbeit, die in ihrer Substanz unbezahlbar ist.

Danke schön.