Rede zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Die Migrationspolitik bleibt im Bundestag weiter heftig umstritten. Das zeigt die Debatte zur ersten Lesung des “Rückführungsverbesserungsgesetzes” am Donnerstag, 30. November 2023.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte eins eint:

Wir geben unsere Empathie für die Schicksale von Menschen nicht auf, und wir sind stolz auf unser Land, weil unser Land denen Schutz gibt, die Schutz brauchen.

Eine Wahrheit ist aktuell aber auch: Unser Land schiebt zu oft die Falschen ab. Wir sprechen manchmal über Rückführungen, als gäbe es einen Überbietungswettbewerb der Zahlen, und vergessen dabei Schicksale, die so nicht passieren sollten.

So das Schicksal der jesidischen Familie Kheyri, die vor dem Genozid des „Islamischen Staates“ geflohen war und im Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte. Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen Geschwister sprechen kein Kurdisch oder Arabisch, sie sprechen nur deutsch, weil Deutschland das Land ist, in dem diese Familie zum ersten Mal in ihrem Leben Schutz durch einen Staat erfahren hat.

Noch im Januar hat unser Parlament einstimmig den Genozid an den Jesiden anerkannt. Meine Damen und Herren, sollte ein solches Problem nicht groß genug sein für Herkunftsländerleitsätze, für Innenministerkonferenzen, für uns als Gesetzgeber? Meine Fraktion schlägt vor, für diese Menschen, für Jesidinnen und Jesiden, eine Lösung zu finden, zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz, sodass sie nicht mehr abgeschoben werden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken.

Danke schön.