Rede zum Schabbat-Dinner der WerteInitiative

Am 28. Juni 2024 durfte ich in Berlin eine Rede anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Werteinitiative e. V. halten. Das war mir eine große Ehre und den Dank möchte ich gerne an den Vorsitzenden der WerteInitiative, Elio Adler, weitergeben.  An der Veranstaltung nahmen auch Rabbinerin Andriani und Rabbiner Yehuda Teichtal, ein Vertreter des Bundesministerium des Inneren und Heimat, Herrn Jörn Thiesen sowie Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bundestagsfraktionen.

Vielen Dank. Lieber Herr Adler, liebe Damen und Herren,

Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Rede gefragt, wie ich denn Sie, die Mitglieder der Werteiniative anreden soll. Im ersten Entwurf hatte ich mir Freundinnen und Freunde aufgeschrieben, aber das klingt dann ja schon sehr nach meiner Grünen Partei. Und ich meine eine ganz leise Ahnung zu haben, dass nicht alle hier begeisterte Zuhörer auf einem Grünen Parteitag wären wie ich. Heute Abend möchte ich Sie, die Mitglieder der Werteiniitative, als Wertepartner anreden:

Sie sind Verbündete in dem Einsatz für eine Gesellschaft mit Freiheit. Verbündete in dem Einsatz unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Sie sind Verbündete, weil Sie uns vor jenen warnen, die sie zuerst sehen und die wir leider zu oft übersehen. Das sage ich als linker Politiker auch mit einer gehörigen Portion Selbstkritik, wenn wir an den grassierenden Islamismus denken. Ich danke Ihnen und Euch als Bürger dieses Landes für 10 Jahre Verbundenheit zu Grundgesetz, Demokratie und Freiheit!

Jüdisches Leben ist ein Geschenk für Deutschland – Diesen Satz habe ich heute schon gehört und auch selbst gesagt. Aber was heißt das eigentlich? Heißt das, und so ist es sicher nicht gemeint, dass Jüdisches Leben von außen nach Deutschland gekommen sei? Jüdisches Leben ist nicht irgendein komisches Konstrukt, das von Außen kommt. Jüdisches Leben ist Deutschland, ist in diesem Land seit mehr als 1700 Jahren. Meine Damen und Herren, wir sollten diesen Satz ändern. Es ist ein Geschenk aus diesem Land und an dieses Land, wenn sich Juden entschieden in ihrem Deutschland zu bleiben, das seit dem 07. Oktober eine neue Feindlichkeit ausstrahlt:

Ich kenne keinen jüdischen Freund, der seit dem 07. Oktober nicht aus einer WhatsApp Gruppe geflogen ist. Die Begründungen dafür waren das militärische Vorgehen Israels gegen die Hamas. Nun bin ich, auch als Kritiker der Netanyahu Regierung, auch solidarisch mit Israel. Ich bin allerdings, anders als all meine jüdischen Freunde aus keiner WhatsApp Gruppe dafür herausgeflogen. Was unterscheidet uns? Nicht die Staatsbürgerschaft, meistens auch nicht die Muttersprache, sondern nur und ausschließlich die Religionsgemeinschaft, der wir angehören. Jüdische Deutsche Staatsbürger werden plötzlich zu Nicht-Deutschen Staatsbürgern gemacht und müssen sich rechtfertigen. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, wenn Antisemiten versuchen jüdische Staatsbürger unseres Landes zu nicht Staatsbürgern zu machen. Das Judentum gehört zu Deutschland. Daür steht das Schwarz-Rot-Gold in eurem Davidsstern und wir stehen dahinter gemeinsam!

Wir reden in Deutschland gerne und viel über Menschenrechte. Als Menschenrechtspolitiker mache ich das besonders gerne. Doch eine Menschenrechtsfrage scheint uns leider zu oft zu wenig Interesse abzuverlangen: Die Menschenrechtsfrage der Sicherheit jüdischen Lebens in unserem Land und Antisemitismus als Angriff darauf. Mehr als 5000 antisemitische Straftaten in 2023 bei hoffentlich 90000 Juden in Deutschland. Das ist ein schockierendes Niveau, mit dem wir uns niemals abfinden dürfen, weil es reale Folgen hat. Mir zerreißt es das Herz, wenn ich daran denke, dass letztes Jahr eine jüdische Studentin aus meinem Bochumer Wahlkreis nach Israel ausgewandert ist, weil sie sich hier nicht mehr sicher gefühlt hat. Mich lässt das sprachlos zurück, wie viele Leute jeden Tag Menschenrechte in den Mund nehmen, aber hierfür keine Worte finden. Wer über Menschenrechte redet, muss aufhören vom Antisemitismus zu schweigen. Das gilt für mein progressives, gesellschaftliches Lager im Besonderen!

Und bei aller Entrüstung über das letzte Jahr, vergessen wir nicht, dass Antisemitismus viel zu lange unter dem Radar war. Ich habe als Bochumer Abgeordneter kein Verständnis dafür, dass staatliche Stellen des Mullah Regimes im Iran im November 2022 einen Brandanschlag auf unsere Synagoge in Auftrag gegeben haben und heute, im Juni 2024, das Islamische Zentrum Hamburg, der Dreh- und Angelpunkt dieser Stellen, immer noch nicht geschlossen ist. Hier muss endlich etwas passieren und hier müssen wir auch als Demokratinnen und Demokraten daran ansetzen, dass alle Staaten der Europäischen Union, alle Regierungskoalitionen an einem Strang ziehen.

Meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich die Videos der jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor die Füße gelegt werden, aber die nicht herauftreten, sondern herumlaufen. Weil sie Werte haben. Gute Werte sind das Fundament für Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte. Ich bin der Werteinitative dankbar, dass sie diese Werte jeden Tag aufs Neue lebt, für diese Werte, für eine Gesellschaft der Vielen, die Stimme erhebt. Friede sei Sabbat!

(c) Foto: WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.