Rede zur Aktuellen Stunde des vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 11. Mai 2023, hat sich der Bundestag mit dem vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik vom 16. bis 17. Mai 2023 befasst. Die Debatte wurde auf Verlangen der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgesetzt.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa.

Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu tun.

Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen. Von Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren.

Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einzustehen.

Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa, sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag.

Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.

Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und ‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.

Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit.

Darum geht es beim Gipfel des Europarats; denn Menschenrechte sind nicht westlich, sie sind auch nicht östlich, sie sind universell. Mit dem Europarat haben wir eine starke Institution, um die Menschenrechte zu verteidigen.

Danke schön.