Rede zur Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick auf die Gegenwart. Es prägt mich mit Blick auf die Werte, die wir mit Israel teilen. Deshalb lassen Sie mich anfangs klarstellen: Für mich und meine Fraktion ist die Solidarität mit Israel auch ein praktischer Akt für die Gegenwart. Wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten von der Hamas, von den Huthis und vom Iran angegriffen wird, dann werden wir Israel nicht alleinlassen. Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dieser Verantwortung.

Zur Wahrheit gehört, dass die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis ist. Diese Regierung teilt nicht die Werte, für die große Teile der israelischen Gesellschaft stehen und demonstrieren. Sie respektiert nicht das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte, die wir verteidigen müssen. Sie macht die Freilassung der 58 Geiseln, von denen sechs deutsche Staatsbürger sind, nicht zur Priorität. Stattdessen vertieft sie den Konflikt in Gaza,

setzt parallel auf den illegitimen Siedlungsbau im Westjordanland, und einige Minister unterstützen sogar radikale Siedler in ihrer Gewalt. Auch dort hinzuschauen, ist unsere Verantwortung.

Der politische Druck muss der terroristischen Hamas gelten. Der politische Druck muss aber auch der Regierung von Benjamin Netanjahu gelten, die nicht mehr die Befreiung der Geiseln zum obersten Ziel macht, sondern ihre politische Existenz auf Kosten von Hass und Menschenleben sichert. Ich bin Außenminister Wadephul sehr dankbar, dass er am 30. Mai erklärt hat, diesen Druck auf die israelische Regierung durch eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel auszubauen. Es ist mir unverständlich, warum er dafür vom CSU-Landesgruppenchef, aus den eigenen Reihen, angegriffen wurde. Herr Bundeskanzler Merz hat uns eine deutsche Außenpolitik mit einer Stimme versprochen. Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen Sie endlich, dass es kein Widerspruch ist, für die Existenz Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt!

Ich weiß, dass dem Herrn Außenminister das Leid der Menschen in Gaza nicht gleichgültig ist, und kann den Außenminister nur ermutigen, sich gegen Scharfmacher wie Herrn Hoffmann durchzusetzen. Wenn Außenminister Wadephul Waffenlieferungen an Israel einschränken will, damit deutsche Waffen eben nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden können, dann hat er dafür unsere Unterstützung.

Die Menschen in Israel, in Gaza und im Westjordanland verdienen eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Würde und Selbstbestimmung, ohne den Terror der Hamas und in einem Staat Palästina. Sie verdienen, dass wir diese Debatte hier führen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte heute auch in Richtung derjenigen, die glauben, dass wir diese Debatte mit Trikots führen können, eine Sache sehr klar sagen: Hören Sie auf, so zu tun, als seien wir hier bei einem Fußballspiel! Dafür ist das Leid der Menschen zu groß, meine Damen und Herren.

Es ist kaum auszuhalten, dass die Menschen im Gaza Hamas-kritischer sind als einige Stimmen in Deutschland. Denn genau die Menschen in Gaza verdienen ein selbstbestimmtes Leben in einer Zukunft ohne den islamistischen Terror der Hamas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle von den demokratischen Fraktionen einladen, die Menschen zu unterstützen, die Brücken bauen, die das Band der Menschlichkeit fest in der Hand halten, wie die Demonstrierenden in Israel, die gegen den Krieg Netanjahus auf die Straße gehen, wie die palästinensischen Aktivisten, die die Hamas kritisieren, wie der palästinensische Hamas-Kritiker Hamza Howidy. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, eine Debatte der Differenziertheit zu führen und für die Universalität der Menschenrechte – für ausnahmslos alle – einzustehen.

Herzlichen Dank.