Rede zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich der technokratisch-bürokratischen Kritik aus der Koalition an unserem Antrag zuhöre, dann stelle ich mir die Frage, ob Sie die gestrige Razzia bei der Deutschen Bank eigentlich mitbekommen haben und ob Ihnen klar ist, dass uns allen 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil wir als Staat nicht handeln. Da brauchen wir dringend eine Veränderung der Verhältnisse.

Deutschland ist Spitzenreiter in Europa im Bereich der Geldwäsche. Die größte Volkswirtschaft des Kontinents unterteilt ihre Geldwäschebekämpfung in 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU, BaFin und viele weitere Organe. Aber ich glaube, den internationalen Kriminellen ist die Landesgrenze zwischen Hessen und Baden-Württemberg gar nicht so wichtig, meine Damen und Herren.

Deswegen bedeutet eine neue Bundesoberbehörde vor allem eines: ein zentraler Machtwechsel im Kampf gegen Geldwäsche, weg von der Zersplitterung hin zu gebündelter Verantwortung unter einem Dach. Und daran werden wir auch jeden Ihrer Vorschläge messen. Es kann nicht sein, dass wir in der Geldwäschebekämpfung nur Fragmente sehen

Wir sagen: Wer Geldwäsche verhindern will, der muss dem Geld folgen – zentral, koordiniert und mit klarer Verantwortung. Dafür legen wir Ihnen heute einen konkreten, strategisch durchdachten Gesamtvorschlag vor. Und wir sagen, Herr Hoffmann: Wir sollten bei der Bargeldobergrenze nicht den gleichen Alleingang in Europa machen wie beim Tempolimit. Es kann doch nicht sein, dass Italien eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro hat, Frankreich von 1 000 Euro, Griechenland von 500 Euro – senkt das sogar auf 200 Euro ab –, während sich diese Koalition gegen dieses wirksame Instrument der Geldwäschebekämpfung versperrt. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.

Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht nur Fotos in schusssicheren Westen macht, sondern uns hier im Parlament endlich ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegt. Vielen Dank.