Rede zur Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition verspricht uns mit diesem Gesetzentwurf die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Doch mit diesem Entwurf richten Sie den Fokus leider auf kleine, hart arbeitende Betriebe, während Sie große Wirtschaftszweige, die wirklich ausbeuten, ausnehmen. Das wird Ihrem Ziel, Schwarzarbeit zu bekämpfen, nicht gerecht.

Wenn ich in meinen Friseursalon „Angela“ in Wattenscheid gehe, dann muss ich daran denken: Dort kann der Zoll nach Ihrem Willen in Zukunft viel härter kontrollieren, obwohl dieser Friseurbetrieb, wie die meisten Friseure im Land, ordentlich und sauber arbeitet. Der Fleischindustrie jedoch, wo massenhaft und systematisch Billiglöhner ausgebeutet werden – wir alle erinnern uns an die furchtbaren Bilder aus 2020 von osteuropäischen Arbeitern, die während Corona unter menschenunwürdigsten Bedingungen gearbeitet haben -, servieren Sie eine Lösung auf dem Silbertablett, um solche Kontrollen zu vermeiden. Die Kleinen nehmen sie sich vor, die Großen lassen sie laufen.

Das ist ungerecht. Einem solchen Gesetzentwurf werden wir nicht zustimmen.

Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, findet nicht hauptsächlich in kleinen Friseurbetrieben statt, sondern in Branchen, in denen sich komplexe Subunternehmensstrukturen, Scheinselbständigkeit und Ausbeutung häufen: egal ob in Landwirtschaft, Baugewerbe, Fleischindustrie oder Forstwirtschaft. Nehmen wir ein Beispiel, das viele von uns betrifft. Vielleicht bestellen Sie wie ich abends gerne mal eine Pizza – bei Lieferando.

Doch der, der sie bringt, ist oft nicht mehr von Lieferando. Lieferando streicht 2025 über 2 000 Stellen und lagert die Auslieferung an Subunternehmen aus – mit schlechteren Bedingungen, ohne Tarifbindung, oft scheinselbstständig. Laut Betriebsrat entsteht dadurch ein kaum kontrollierbares Netz von Subunternehmen, in dem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und sogar Schwarzarbeit keine Ausnahme sind.

Kein Kündigungsschutz, keine soziale Sicherheit – und das ist kein Zufall, sondern Teil eines kalkulierten Geschäftsmodells. Wenn es Ihnen wirklich um den Kampf gegen unfaire Arbeitsbedingungen geht, dann legen Sie uns doch endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattform-Richtlinie vor und stellen Sie sich an die Seite der Rider von Lieferando, von Wolt, von Uber, von Flink.

Beschäftigte von Lieferdiensten besser schützen, nationale Aktionspläne gegen Ausbeutung und Menschenhandel, eine konsequente Strafverfolgung von Schwarzarbeit – all das kann die Schwarzarbeit wirklich bekämpfen. Ihr Gesetzentwurf kann es nicht.

Doch ein Lob muss ich zum Abschluss noch fallen lassen. Es ist sehr gut, dass Sie unserem Grünen-Vorschlag zur Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum gefolgt sind. Folgen Sie auch bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit unserem Vorschlag.

Herzlichen Dank.