Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte der Mittelmeer-Operation EUNAFVOR MED IRINI

Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der Bundesregierung (20/10508) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini ab. Dazu haben der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/11023) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit (20/11024) vorgelegt.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, dabei ist er nicht Geschichte; der Konflikt hält an. Er verursacht reales Leid – reales Leid von Vätern, Müttern, Kindern – in einem Land, das seit über einem Jahrzehnt keinen Frieden findet. Es ist richtig, es ist klug, es ist notwendig, sich vor diesem Hintergrund mit allen Mitteln, die wir nach dem Völkerrecht haben, für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einzusetzen. Genau das tut dieses Mandat, und deshalb werben wir heute auch um Ihre Zustimmung.

Bei den Diskussionen um dieses Mandat wird meine Fraktion oft mit einem Vorwurf konfrontiert – dahinter steckt natürlich eine berechtigte Frage; ich nehme mal an, dass wir die auch heute wieder hören werden -: Warum habt ihr in der Opposition diesem Mandat nicht zugestimmt, aber in der Regierung schon? Diese Frage hängt damit zusammen, dass es für meine Fraktion keine wichtigere Messlatte als das Völkerrecht gibt, wenn wir darüber beraten, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz, in eine Operation wie EUNAVFOR MED Irini entsenden. Deshalb kann ich hier sehr gut vertreten, was wir seit der Regierungsübernahme in diesem Mandat verändert haben.

Wir haben die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem nationalen Mandat gestrichen und machen uns in Europa konstant für einen Kurswechsel stark. Wer die internationale Debatte verfolgt, weiß: Das ist kein grünes Hirngespinst, sondern es gibt wirklich jeden Grund, diesen Kurs einzuschlagen; denn die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, das ist Gegenwind für kriminelle Schlepper, für Menschenrechtsverletzer der Küstenwache. Deutschland ist kein potenzieller Partner dieser Küstenwache mehr unter diesen Umständen; und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben die Verpflichtung zur Seenotrettung im Mandat verankert, und das ist keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten, in denen andere die Notwendigkeit der Seenotrettung in Abrede stellen, muss doch für alle in diesem Haus klar sein: Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir können unterschiedlicher Meinung über die Fragen der Steuerung von Migration sein, wir können unterschiedlicher Meinung in der Diskussion über die Vermeidung von Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken sollte. Und dafür leisten wir einen Beitrag.

Wir haben völkerrechtliche Leerstellen in diesem Mandat behoben. Eine Aktivität in Anrainerstaaten ist damit nicht mehr möglich. Und das ist gut so, denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir international mehr denn je die Stärke des Rechts. Doch für die Frage des langfristigen Friedens in Libyen ist – und das wissen wir alle – das Mandat Irini alleine nicht ausreichend.

Für einen dauerhaften Frieden in Libyen braucht es zwei Dinge: Es braucht erstens einen starken politischen Prozess. Und da haben wir mit dem Berliner Prozess wirklich Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, und mehr Aktivität in diesem politischen Prozess. Gerade jetzt, nach dem Rücktritt des UN-Sonderbeauftragten Bathily, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern daran arbeiten, dass es eine rasche Lösung gibt.

Wir brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr engagieren, um dem Einhalt zu gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Keine Sorge, Frau von Storch, ich bin gleich fertig.

Zuletzt geht es hier um ein ernstes Thema,

und zwar um die Frage, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken. Wie könnten wir uns diese Frage stellen, ohne über diesen bedeutsamen Einsatz unserer Truppe nachzudenken? Unserer Wehrbeauftragten, die heute hier ist und der Debatte folgt; den Soldatinnen und Soldaten, die sich hier einsetzen, die einen immensen Beitrag zum Frieden in Libyen leisten und damit auch zu unserer Sicherheit, 350 Kilometer von der europäischen Grenze entfernt: Dieser Truppe gilt unser ausdrücklichster Dank. Wir bitten herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem sehr guten Mandat.

Danke.