Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt das sehr um.

Mich treibt das besonders um am Beispiel der UN-Mission UNITAD, wo die Beweise für die Gräueltaten des IS gesichert wurden. Die UN-Mission UNITAD wurde von der Zentralregierung aus Bagdad leider beendet. Das ist hochgradig gefährlich. Ich konnte mir mit Luise Amtsberg ein Bild davon machen, dass die Gräueltaten des IS immer noch nicht genug aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für unsere Strafverfolgungsbehörden zugänglich bleiben. Das sind wir den Opfern des IS schuldig.

Meine Damen und Herren, wir wissen bei der fragilen Lage in der Region und im Irak nicht, ob wir in anderthalb Jahren dieses extrem wichtige Mandat für unsere Soldaten, die Großartiges leisten, noch mal verlängern können. Umso wichtiger ist, glaube ich, dass wir begreifen, dass erst jetzt die Arbeit beginnt, zu überlegen, wie bilaterale Kooperation mit der Region auch gerade im Sicherheitsbereich aussehen kann, wie gerade auch die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, den kurdischen Peschmerga, aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten in dem gleichen großartigen Konsens, den wir hier haben.

Herzlichen Dank.