Rede zur Reform der Genfer Flüchtlings­konvention

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf.

Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen? In Ihrem Antrag schreiben Sie, es gebe Migrationsbewegungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Klar, die Leute sitzen da morgens beim Kaffee, warmes Sofa, lesen die Genfer Flüchtlingskonvention und fliehen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren!

Menschen fliehen, weil sie bombardiert werden, weil sie verfolgt werden, weil sie entrechtet werden. Das bedeutet, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen müssen.

Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.

Ich muss allerdings auch sagen, meine Damen und Herren: Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört, dass wir Fluchtursachen menschlich bekämpfen. Dazu gehört nicht, dass man – wie diese Bundesregierung – die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzt und dafür sorgt, dass die Wasserversorgung von Kindern in Afrika sowie die Gesundheitsversorgung von Menschen vor Ort und von Fliehenden weltweit eingeschränkt werden.

Das gehört nicht dazu. Deswegen, lieber Ralf Stegner: Wir werden euch an euren Taten messen. Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür.

Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.

Fliehende Menschen haben Rechte. Mein Eindruck ist, dass diese Bundesregierung ein Stück Humanität aufgibt, in dem Moment, wo Integrationskurse gestrichen werden, in dem Moment, wo Herr Dobrindt die Axt an die Asylverfahrensberatung in Deutschland legt.

Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben. Und ich glaube, die überwältigende Mehrheit dieses Landes ist es auch.

Deswegen sage ich in Richtung der Justizministerin und in Richtung der Sozialdemokraten: Stoppt diese Axt an der Asylverfahrensberatung! Die Asylverfahrensberatung ist das praktische Instrument auch zur Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Land. Unsere Menschlichkeit bemisst sich daran, wie wir selbst diese Standards einhalten.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.