Rede zur Venezuelapolitik

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir über Venezuela sprechen. Denn wenn wir uns die brutale Bilanz des Regimes dort seit den vergangenen sogenannten Wahlen anschauen, stellen wir fest: Es gibt mehr als 2 000 Festgenommene, darunter über 100 Minderjährige, mindestens 25 Tote, fast 200 Verletzte. Zehntausende haben nach den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in Caracas und in anderen Städten Venezuelas gegen das offizielle Ergebnis protestiert. Sie fordern das Ende des Regimes von Maduro. Natürlich verdienen diese Menschen, dass wir an ihrer Seite stehen, und deswegen steht die Bundesregierung und auch die Außenministerin entschlossen an der Seite der Menschen, die in Venezuela für die Demokratie auf die Straße gehen.

Mein Kollege Jens Beeck hat richtigerweise schon auf einige Aspekte hingewiesen, die in dem Antrag unvollständig behandelt werden. Ich möchte einen hinzufügen: Seit Monaten drängt die Bundesregierung darauf, dass für die anstehenden Parlamentswahlen eine Beobachtermission der EU nach Venezuela entsandt wird. Ich finde, dieses Engagement bräuchte auch Unterstützung. Im Antrag der Union findet sich dazu leider kein Wort.

Liebe Union, es gibt noch etwas, was mich stört, wenn wir mit Ihnen über Venezuela sprechen. Ja, jetzt kommt es: Glauben Sie eigentlich, Ihre Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben vor zwei Monaten den Menschen in Venezuela einen Gefallen getan, als sie zusammen mit der EKR-Fraktion und der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, wo die deutsche AfD den Ton angibt, eine Resolution zu Venezuela nicht nur abgestimmt, sondern gemeinsam eingebracht haben, und zwar nicht, weil sie nicht mit den anderen kooperieren konnten – diese wollten mitgehen -, sondern weil sie nicht wollten? Glauben Sie eigentlich, Ihre Kollegen in Europa haben den Menschen in Venezuela einen Dienst erwiesen, als sie in Europa mit dem verlängerten Arm von Autokraten zusammengearbeitet haben?

Ich finde, es ist eine Farce, dass es dort diesen Dammbruch gab, meine Damen und Herren.

Deshalb: Lassen Sie uns für die Menschen in Venezuela kämpfen! Lassen Sie uns das Engagement der Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen! Aber wir werden nicht Ihrem Weg folgen und einfach einen Antrag mit ein paar spaltenden Worte verabschieden, sondern wir wollen gemeinsames Engagement sehen. Gemeinsames Engagement ist das, wofür die Bundesregierung eintritt, vor allen Dingen mit dem Engagement für eine Beobachtermission der EU zu den anstehenden Wahlen, und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.