Reden im Europarat zur Aktualitätsdebatte “Democracy, rule of law and inclusive dialogue in Türkiye”

Meine Rede zur Einbringung des Berichts in den Europarat:

Dankeschön, Herr Präsident.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.03. stand Enes HOCAOĞULLARI hier in dieser Halle und hat als Jugenddelegierter seines Landes beim Kongress der Regionen die Erosion der Demokratie in der Türkei angeprangert. Dafür saß er erst einen Monat in Haft und jetzt steht er vor Gericht.

Wir erleben eine beispiellose Erosion einer Demokratie in einem Mitgliedsland des Europarates. Stefan SCHENNACH hat das Verfahren gegen die Oppositionspartei CHP angesprochen, wo am 24. Oktober ein Urteil erwartet wird und nichts anderes als eine Gleichschaltung dieser Partei zu befürchten ist. Und die Frage ist: Wie gehen wir damit um?

Wir finden hier wahnsinnig starke Worte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wir haben die Berichte, wir haben die Resolution. Und was machen die europäischen Führerinnen und Führer, die Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin? Sie machen das eben nicht zur Grundlage ihrer Politik, sondern sie machen eine vermeintliche Stabilität. Sie machen Migrationsabkommen, sie machen eine vermeintliche Sicherheitspolitik. Und man muss sich das mal vorstellen, Sicherheitspolitik mit einem Präsidenten ERDOĞAN, der der Hamas erlaubt, Bankkonten in seinem Land zu führen. Das machen sie zur Priorität und damit begehen sie einen entscheidenden Fehler. Denn der Prozess, den wir erleben, der ist nicht neu. Der hat schon 2015 angefangen und er hat mit kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes angefangen. Er hat damit angefangen, dass Leute wie Selahattin DEMIRTAŞ, wie Figen YÜKSEL verhaftet wurden und jetzt eben Ekrem IMAMOĞLU. Wer glaubt, dass es zur Stabilität beiträgt, darüber hinwegzusehen, irrt gewaltig.

Es ist ein Versagen Europas, das unsere Standards nicht die Priorität in unserer Außenpolitik gegenüber der Türkei sind. Lassen Sie uns endlich dafür sorgen, dass die Urteile des Gerichtshofes, dass unsere Berichte, unsere Resolution endlich die Maßgabe für die europäische Außenpolitik gegenüber der Türkei werden. Das sind wir den vielen mutigen Demokratinnen und Demokraten und auch den Demokraten in unserer Versammlung schuldig. Vielen Dank.