Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran

Erklärung der Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen: Gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran

“Zan, Zendegi, Azadi” und „Jin, Jiyan, Azadî“ (persisch und kurdisch für „Frau, Leben, Freiheit“) – mit diesen und anderen Worten bringen Menschen ihren Protest gegen die Entrechtung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran zum Ausdruck. Sie solidarisieren sich mit Mahsa (Zhina) Amini, die bei einer Kontrolle der Sittenpolizei am 13. September 2022 in Teheran festgenommen wurde, angeblich, weil unter dem Kopftuch ihre Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam.

Systematisch kriminalisiert das Mullah-Regime die Selbstbestimmung von Frauen und das bereits seit der Machtübernahme. Menschen im Iran gehen aufgrund des Todes von Mahsa (Zhina) Amini seit mehr als einer Woche für Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte auf die Straße. Neben willkürlichen Massenverhaftungen und dem Einsatz scharfer Munition sind mittlerweile zahlreiche Todesopfer zu beklagen. So wurde die 20-jährige Hadis Najafi auf dem Weg zu einer Protestkundgebung mit sechs Kugeln in Brust, Gesicht und Nacken von den Sicherheitskräften erschossen.
Nicht allein der Tod von Mahsa (Zhina) Amini treibt tausende Menschen im Iran auf die Straße. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten. Sie demonstrieren gegen einen zutiefst korrupten und gewaltsamen Theokraten- und Geheimdienststaat, der Frauen und alle andersdenkenden Menschen systematisch unterdrückt, der politischen Widerstand brutal im Keim ersticken lässt und Kurdinnen und Kurden sowie andere ethnische Gruppen und religiöse Minderheiten diskriminiert und entrechtet. Eine Internetsperre im Land erschwert derweil die Verbreitung von Informationen über die Proteste und die Kommunikation der Protestierenden untereinander.

Es ist für jede Bürgerin und Bürger im Iran mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden, gegen das iranische Regime zu protestieren – darunter Folter und sogar der Verlust des eigenen Lebens. Die Behörden Irans gehen auch jetzt wieder mit rücksichtloser Härte gegen Protestierende, Dissidenten und Oppositionelle vor. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den Frauen und den Opfern des Regimes.

Die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss solidarisieren sich mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft im Iran. Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Das iranische Mullah-Regime verachtet demonstrativ grundlegende Menschen- und Frauenrechte. Wir verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die inzwischen tausenden Festnahmen und NGO Berichten zufolge über 70 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir sind entsetzt über die Geschehnisse und werden nicht tatenlos zusehen, wie berechtige Forderungen nach Einhaltung der Grundrechte, die auch von Iran in der UN-Charta anerkannt worden sind, mit brutalster Gewalt beantwortet werden. Auch sind wir zutiefst besorgt darüber, dass systematisch ganze Regionen von der Verbreitung von Informationen über die Lage im Iran und über die Proteste abgeschnitten werden. Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen