Veröffentlicht am 20. November 2022
Völkerrechtswidrige Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak müssen sofort eingestellt werden!
Angesichts der neuerlichen Militäraktionen der Türkei erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Ende geführt werden. Dass die Ergebnisse nicht abgewartet und transparent gemacht werden, lässt nur mehr Zweifel an der Begründung für die Angriffe aufkommen.
Die Türkei ist wichtiger Partner in der NATO und dies verpflichtet auch dazu, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückkehren. In Angesicht der internationalen Konflikte weisen wir die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück. Die Besetzung von Teilen Nordsyriens verurteilen wir erneut.
Diese Militäroperationen werden auf Dauer auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Präsident Erdogan und die AKP-MHP-Regierung innenpolitisch unter massivem Druck stehen. Die demokratische Opposition verweist seit Tagen auf widersprüchliche Erkenntnisse in den Ermittlungen nach dem Bombenanschlag auf der Istanbuler Istiklal Caddesi hin. Der seit Jahrzehnten andauernden Kurdenkonflikt kann nur in Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK beigelegt werden.
