Türkeiwahl: Europäische Antworten statt strategisches Schweigen

Veröffentlicht am 29. Mai 2023

Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle geprägt war, doch ein sehr starkes Ergebnis. Erdogan gelang es nicht, eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den politischen und kulturellen Zentren des Landes Istanbul, Ankara und Izmir hinter sich zu bringen.

Während der Widerstand der Zivilgesellschaft anhält, muss die Türkeipolitik der strategischen Rücksichtnahme nach diesen Wahlen enden. Die Bundesrepublik und die EU sollten künftige Brüche des Völkerrechts und die Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention klar beantworten.

Die demokratischen Stimmen in der Türkei rufen nach einer Annäherung an Europa, Visafreiheit, der Rückkehr zur Istanbul-Konvention und fordern die Freilassung politischer Gefangener wie Selahattin Demirtaş und Osman Kavala. Die Stärkung der Demokratie im Land muss endlich im Zentrum deutscher und europäischer Türkeipolitik stehen.

Bereits kurz nach der Wahl hetzt Präsident Erdogan gegen LGBT und demonstriert erneut, dass er Queerfeindlichkeit zum Regierungsprogramm erklärt hat. Diese menschenfeindliche Propaganda dient nicht nur der Ablenkung von politischen Debatten und Niederlagen, sondern missbraucht die Menschenrechte einer Minderheit als Spielball zur Spaltung Europas. Erdogan sollte bewusst sein, dass die staatliche Verfolgung queerer Menschen auf allen Ebenen politische Konsequenzen haben wird.

Rede zum TOP Epl 05 Auswärtiges Amt zum Haushaltsgesetz 2025

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden: Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen …

Folteropfer weltweit schützen

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Folter ist ein Verbrechen, das weitestgehend im Verborgenen geschieht. Es liegt im Interesse der Täter, dass die Dunkelziffer der unbekannten Fälle hoch bleibt. Heute …

Stellungnahme zu Drohungen und Hass von Neonazis und Rechtsextremisten gegen mich

Zurzeit erreicht mich eine ungekannt starke Welle des Hasses, der Beleidigungen und Drohungen – ausgelöst …