Übersicht meiner Reisen

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Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe geht mit meiner Tätigkeit eine erhebliche Reisetätigkeit einher, die nötig für die Arbeit zu meinen Themen, aber auch zur Kontrolle der Bundesregierung, ist.

Die Übersicht der Reisen wird stets aktualisiert.

Einzeldienstreisen des Deutschen Bundestages als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses als Berichterstatter für Lateinamerika und der Türkei

29.07. bis 30.07.2022: Einzeldienstreise in die Türkei

Zweck: Reisebegleitung als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe in die Türkei auf Einladung der Bundesministerin des Auswärtigen zu ihrem Staatsbesuch in die Türkei

08.03. bis 11.03.2023: Einzeldienstreise in die Türkei

Zweck: Besuch des Erdbebengebiets im Osten der Türkei, um als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ein Zeichen der Solidarität zu setzen und politische Gespräche in Ankara zu führen; Begleitung von Luise Amtsberg als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung; zudem Prozessbeobachtung zur erwartenden Urteilsverkündung des Verbotsverfahrens gegen die HDP, Gespräche mit Zivilgesellschaft und NGOs, Besuch des Aufnahmezentrums für Geflüchtete in Elbeyli/Kilis, Gespräch mit Oberbürgermeister, Besuch der DEU NRO und Gang durch die zerstörte Stadt Antakya, Gespräche mit Parteivertreter*innen

25.06. bis 01.07.2023: Einzeldienstreise nach Peru und Kolumbien

Zweck: jüngsten Herausforderungen der Implementierung des Friedensprozesses in Kolumbien sowie die anhaltende Krise der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Peru.
Die lateinamerikanische Region gewinnt seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine außenpolitisch zunehmend an Bedeutung: Vor diesem Hintergrund ist die Menschenrechtslage vor Ort zu beobachten, besonders die Verbindungen zwischen Korruption, Organisierter Kriminalität und Straflosigkeit und dem mangelnden Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen zu beleuchten. In diesem Kontext sind die Minderheitenrechte, etwa der indigenen, weiblichen und queeren Bevölkerung, ein besonderes Anliegen.
Gespräche mit den deutschen Botschaften, Regierungsvertreter*innen, Zivilgesellschaft und Pressevertreter*innen, Heinrich-Böll-Stiftung, Besuch und Gespräche mit der Friedensgemeinde San José de Apartado, Führungen, Besuch des Gesundheitsprojekt der Botschaft für Trans-Personen

Einzeldienstreisen des Deutschen Bundestages als Obmann des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

16.01. bis 17.02.2022: Fortsetzung der Einzeldienstreise vom Dezember 2021

Zweck: Prozess gegen Frau Tolu wurde am 24.12.2021 vertagt

22.04. bis 24.04.2022: Einzeldienstreise in die Türkei

Zweck: Beobachtung des Prozesses gegen den Kulturförderer und Menschenrechtsaktivistin Osman Kavala sowie Weitere im Zuge der sogenannten „Gezi-Verfahren“ Angeklagten

07.06. bis 11.06.2022: Einzeldienstreise in den Nordirak-Kurdistan

Zweck: Thematisierung des Genozids an den Jesid*innen, Lagebild im Rahmen des Verfahrens zur Genozidanerkennung im Bundestag, Schwerpunkt auf die Lage von religiösen und ethnischen Minderheiten, Austausch mit deutschen Partnern in der Projektarbeit vor Ort, Austausch mit dem Deutschen Generalkonsulat, Regierungsmitgliedern der autonomen Region Kurdistan, Parteivertreter*innen, Religionsvertreter*innen, diverser ethnischer Minderheiten, Zivilgesellschaft, Besuch von Projektstandorten, Besuch der Region Dohuk/Mossul

21.12. bis 24.12.2022: Einzeldienstreise nach Istanbul

Zweck: Beobachtung des Prozesses gegen die Deutsche Journalistin Mesale Tolu am 24.12.2021 und Treffen mit deutschen Staatsbürgern, die kurz vor Weihnachten in der Türkei mit einer Ausreisesperre festsaßen. Am Rande fanden Treffen mit NGOs, Stiftungen, Konsulat und Menschenrechtlern statt.

08.03. bis 11.03.2023: Einzeldienstreise in die Türkei

Zweck: Besuch des Erdbebengebiets im Osten der Türkei, um als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ein Zeichen der Solidarität zu setzen und politische Gespräche in Ankara zu führen; Begleitung von Luise Amtsberg als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung; zudem Prozessbeobachtung zur erwartenden Urteilsverkündung des Verbotsverfahrens gegen die HDP, Gespräche mit Zivilgesellschaft und NGOs, Besuch des Aufnahmezentrums für Geflüchtete in Elbeyli/Kilis, Gespräch mit Oberbürgermeister, Besuch der DEU NRO und Gang durch die zerstörte Stadt Antakya, Gespräche mit Parteivertreter*innen

22.07. bis 26.07.2024: Einzeldienstreise in den Nordirak

Zweck: Bild über die menschenrechts- und sicherheitspolitische Situation von Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen sowie weiteren religiösen Gruppen zu verschaffen. Zehn Jahre ist es nun her, dass die islamistische Terrororganisation sich militärisch und ideologisch auch im Irak ausbreiten konnte. Die Auswirkungen des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden dauern auch heute noch an: Gesellschaftliche Diskriminierung, eine anhaltende prekäre Sicherheitslage ausgerechnet in der Geburtsstätte des Jesidentums im Sinjar-Gebirge, aber auch in der humanitären Versorgung in den so genannten IDP-Camps und nicht zuletzt die Frage einer kollektiven Traumabewältigung. Durch den Deutschen Bundestag am 19. Januar 2023 haben wir diesen einstimmig anerkannt und leiten hieraus auch eine besondere Schutzverantwortung für die Menschenrechts- und Außenpolitik der Bundesrepublik ab.

Delegationsreisen als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie zur Teilnahme an deren Hauptausschüssen Politische Angelegenheiten und Demokratie (POL) und Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Fragen (PRO)

24.01. bis 28.01.2022: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

11.03. bis 15.03.2022: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung, Sondersitzungswoche (Ausschluss Russlands in dieser Woche nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine)

24.04. bis 28.04.2022: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

16.05. bis 17.05.2022: Delegationsreise nach Chania

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Chania

19.06. bis 23.06.2022: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

12.09. bis 13.09.2022: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

09.10. bis 14.10.2022: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

12.12. bis 13.12.2022: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

22.01. bis 26.01.2023: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

19.03. bis 20.03.2023: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris

23.04. bis 27.04.2023: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung

11.05. bis 15.05.2023: Reise zur Wahlbeobachtung nach Ankara und Diyarbarkir

Zweck: Beobachtung der Wahlen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei in Diyarbarkir als von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingesetzter Wahlbeobachter
Gespräche mit ODIHR zur Vorbereitung des Einsatzes, politische Gespräche mit Parteimitgliedern und Präsidentschaftskandidaten sowie Zivilgesellschaft, Wahlbeobachtung von Wahlstellen

27.05. bis 30.05.2023: Reise zur Wahlbeobachtung nach Diyarbakir

Zweck: Beobachtung der Wahlen der Präsidentschaftswahlen in der Türkei in Diyarbakir als von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingesetzter Wahlbeobachter
Gespräche mit ODIHR zur Vorbereitung des Einsatzes, politische Gespräche mit Parteimitgliedern und Präsidentschaftskandidaten sowie Zivilgesellschaft, Wahlbeobachtung von Wahlstellen

18.06. bis 20.06.2023: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen, 2023 Session 3, PVER-Sitzungswoche in Straßburg

10.09. bis 12.09.2023: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

08.10. bis 13.10.2023: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen, 2023 Session 4, PVER-Sitzungswoche in Straßburg

22.01. bis 26.01.2024: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen, 2024 Session 1, PVER-Sitzungswoche in Straßburg

05.03.2024: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

22.04. bis 26.04.2024: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen, 2024 Session 2, PVER-Sitzungswoche in Straßburg

21.05. bis 22.05.2024: Factfindingreise nach London

Zweck: Um als Berichterstatter im Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie für einen Bericht zur Lage im Iran und der Schutz iranischer Menschenrechtsverteidiger in den Mitgliedsstaaten des Europarates Gespräche zu führen

31.05.2024: Delegationsreise nach Oslo

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Oslo der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

24.06. bis 28.06.2024: Delegationsreise nach Straßburg

Zweck: Teilnahme an der Sitzungswoche der parlamentarischen, 2024 Session 3, PVER-Sitzungswoche in Straßburg

09.09.2024: Delegationsreise nach Paris

Zweck: Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie in Paris der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Delegationsreisen des Auswärtigen Ausschusses oder Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

30.05. bis 04.06.2023: Delegationsreise nach Serbien, Ungarn und Polen

Zweck: Thematisierung der Ausschussreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Halbjahresschwerpunkt 2023: LGBT-Rechte international nach Serbien, Ungarn und Polen zu Beginn des Pride Month
Gespräche mit Regierungsvertreter*innen, Zivilgesellschaft und NGOs zu Minderheitenrechten, Besuche von zentralen Projekten

Delegationsreisen der Parlamentariergruppen

Delegationsreisen als Mitglied einer Parlamentariergruppe fanden bis dato nicht statt.

Reisen auf Einladung Dritter

Anzeigepflichtig gegenüber der Präsidentin des Deutschen Bundestages sind gemäß § 48 Absatz 2, 5 und 6 AbgG, Nr. 14 und 15 AB geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information, zur Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen oder als Repräsentant des Deutschen Bundestages, sofern sie den Betrag von 1.000 Euro übersteigen. Ein typischer Anwendungsfall ist die Übernahme von Reisekosten durch Dritte.

03.10. bis 06.10.2022: Reise in die Türkei nach Istanbul und Ankara

Zweck: Einen Eindruck über die Arbeit von CATS und SWP machen sowie Gespräche mit Vertretern von Opposition und Regierung in die Türkei,
Die Organisation übernahm die Stiftung SWP, organisiert von CATS, welches durch die Mercator Stiftung und das Auswärtige Amt gefördert werden.
übernommene Kosten Dritter durch CATS: 2.122,68 Euro

07.06. bis 09.06.2023: Reise nach Ankara

Zweck: Einladung auf Bitten der Deutschen Botschaft in Ankara zum Pride Month zur Sensibilisierung und Austausch zu LGBT-Themen mit Abgeordneten des Türkischen Parlamenten, NGOs und Vertreter*innen der LBGT-Community
Gesamtkosten: 795,00 Euro, übernommen durch das Auswärtige Amt

22.10. bis 25.10.2023: Reise nach Israel

Zweck: Teilnahme an einer solidarischen Delegationsreise von ELNET zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Angriff der Hamas auf Israel mit Gesprächen der Zivilgesellschaft, Regierungsvertreter*innen und Betroffenen vor Ort
Die Organisation übernahm ELNET Deutschland e.V.
Übernommene Kosten Dritter durch ELNET e.V.: 1.806,29 Euro

Reisen aus eigener Tasche, wenn ein erheblicher Teil der Reise auch für private Zwecke, wie beispielsweise Freizeit, genutzt wurde:

20.07.bis 26.07.2022: Privatreise nach Palermo

Zweck: Besuch eines Seenotrettungsschiffs und Übergabe der Patenschaft der Stadt Bochum für ein Schiff der Sea Eye 4

14.09. bis 18.09.2022: Privatreise nach Belgrad, Serbien

Zweck: Teilnahme an der von der Regierung von Serbien „verbotenen“ Euro Pride zur Solidarisierung von LGBT-Rechten als Menschenrechte sowie Gespräche mit dem Büro des Europarats in Belgrad, Zivilgesellschaft und Parlamentsvertreter*innen