Verbot der Europride in Belgrad war Verstoß gegen Werte des Europarats

Zur Diskussion über das Verbot der vergangenen Europride in Belgrad erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages:

Das Verbot der Europride in Belgrad durch die serbischen Behörden war ein klarer Verstoß gegen die Werte, denen Serbien als Mitglied des Europarates verpflichtet ist. Während die serbische Regierung der internationalen Gemeinschaft vom Schutz der LGBTI-Rechte erzählt, schürt sie in Serbien ein Klima der Angst. Dass eine kleine Pride in Belgrad stattfinden konnte, war auch dem Druck des Europarates geschuldet. Es ist gut, dass der Europarat auch danach nicht wegschaut. LGBTI-Rechte und mit ihnen symbolisch viele Pride-Demonstrationen stehen leider nicht nur in Serbien, sondern in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats unter Beschuss. Ich freue mich sehr, dass mit breiter Unterstützung von Kolleg*innen aus vielen Mitgliedsstaaten des Europarates eine Debatte dazu möglich ist. Als oberster Hüter der Menschenrechte muss der Europarat auch der oberste Hüter für die Einhaltung von LGBTI-Rechten sein.

Hintergrund:

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2022, wird die parlamentarische Versammlung des Europarates das Verbot der vergangenen Europride in Belgrad diskutieren. Mit der Current Affairs Debate hat die parlamentarische Versammlung des Europarates entschieden eines ihrer stärksten Dringlichkeitsverfahren zur Verfügung gestellt, um auf die menschenrechtliche Situation im Kontext der verbotenen Europride vor einem Monat aufmerksam zu machen. Nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat zeichnet sich damit ein Paradigmenwechsel ab: Auch durch das Engagement der Grünen Delegierten aus Deutschland nimmt sich der Europarat verstärkt der Frage von LGBTI-Rechten an. Die Current Affairs Debate über „Threatened bans of Pride events in Council of Europe member States“ findet auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Max Lucks statt, der Delegierter zur parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.