Antrag beschlossen: Friedensprozess Kolumbien

Veröffentlicht am 11. Juli 2022

Am 07.07.22 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Ampel-Fraktionen zum Friedensprozess in Kolumbien beschlossen. Den Antrag habe ich als zuständiger Berichterstatter für die Grüne Bundestagsfraktion verhandelt und bin stolz auf das klare Signal unserer Außenpolitik gegenüber Kolumbien:

Der Deutsche Bundestag bekräftigt mit seinem Beschluss das Engagement für die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. 5 Jahre nach Vertragsschluss stockt die Umsetzung des Abkommens. Die neue Regierung Kolumbiens werden wir darum bei anstehenden Reformen unterstützen und streben nach einer Verlängerung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess. Im Beschluss fordert das Parlament überdies die Bundesregierung auf, Informationen zur militärischen Kooperation mit Kolumbien offenzulegen und diese Kooperation im Hinblick auf menschenrechtliche Standards zu evaluieren.

Verantwortung für den Frieden

Zwischen Deutschland und Kolumbien bestehen enge Beziehungen. Aus unserer Sicht erwächst daraus auch eine Verantwortung, Kolumbien in seinem Friedensprozess weiter zu begleiten. 2016 hatten die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Bewegung FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) nach 50 Jahren bewaffnetem Konflikt ein einzigartiges Friedensabkommen geschlossen. Das Abkommen zeigt konkrete Wege hin zu dauerhaftem und nachhaltigem Frieden und einer gerechteren Gesellschaft auf. Jetzt stockt die Umsetzung. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den anderen beiden Regierungsfraktionen SPD und FDP den Antrag „Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien“ vorgelegt. Der Antrag wurde am 7. Juli 2022 vom Deutschen Bundestag angenommen.

Lage in Kolumbien

Zu den historischen Konflikten in Kolumbien gehören vor allem die Fragen der gerechten Verteilung von Land, des Zugangs zu Ressourcen und die mangelnde politische Teilhabe sowie die Drogenökonomie. Die flächendeckende Umsetzung von Bürger- und Menschenrechten bleibt eines der größten Demokratiedefizite des Landes. Wir Grüne im Bundestag sind äußerst besorgt darüber, dass Morde an zivilgesellschaftlich engagierten Akteurinnen und Akteuren kontinuierlich zunehmen. Sie brauchen dringend Schutz und ein Ende der Straflosigkeit. Die Gewalt steht häufig mit Aktivitäten wie Abholzung, Brandrodung, legalem und illegalem Bergbau, insbesondere Steinkohleabbau, sowie großen Infrastrukturprojekten im Zusammenhang. Umwelt -, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen unbedingt eingehalten und die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen respektiert werden.

Steinkohle

Mit Blick auf Steinkohleabbau weist Deborah Düring, Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Plenum auf die deutsche Verantwortung hin: „Es darf nicht sein, dass … Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken indigener Gemeinschaften, wie der Wayúu im Norden Kolumbiens ausgetragen werden“. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit den Fraktionen von SPD- und FDP im Antrag die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Transformation der Steinkohlegebiete in den Regionen Cesar und La Guajira umwelt-, sozial-, menschenrechtskonform sowie partizipativ gelingt.

Anstehende Reformen

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über weiterhin ungelöste strukturelle Probleme mündete 2019 in massiven Protesten und fand 2021 ihren Höhepunkt in landesweiten Demonstrationen. Der Deutsche Bundestag kritisiert die unverhältnismäßige Polizei- und Militärgewalt gegen diese überwiegend friedlichen Proteste. Auch deswegen halten wir als Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FDP die Trennung der kolumbianischen Polizei vom Verteidigungsministerium, eine konsequente Sicherheitssektorreform und Rechtsstaatsförderung für notwendig. Die anstehenden Reformen betreffen auch den Bereich des Militärs.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die zwischen Deutschland und Kolumbien bestehende Absprache zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fortlaufend auf menschenrechtliche und demokratiefördernde Kriterien sowie auf ihren Beitrag zur langfristigen Sicherheitssektorreform hin zu überprüfen und dem Bundestag halbjährlich über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu berichten.

Auch wenn die bisherige Bilanz der Umsetzung hinter den hohen Erwartungen zurückbleibt, gibt es Handlungsspielraum. Die neue Regierung unter Präsident Gustavo Petro steht vor der Herausforderung, die notwendigen Reformen anzustoßen, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für Mittel- und Südamerika, betont deshalb in seiner Rede, dass wir Grüne im Bundestag, „unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht … geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte eintreten“ wollen.

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